Überblick


Umweltrecht & KonsumentInnenschutz

Umweltrecht und KonsumentInnenschutz sind auf das Engste miteinander verbunden. Schließlich sind saubere Ressourcen wie Luft und Wasser Voraussetzungen für Leben und Gesundheit des Menschen. Wer die Umwelt schützt, schützt daher auch den Menschen vor den Auswirkungen schädlicher Umweltbelastungen.

Ein effektiver Schutz der Umwelt ist aber nur dann möglich, wenn entsprechende rechtliche Regelungen existieren und angewandt werden. Seit den 1970er Jahren hat die Europäische Union (EU) über 200 Rechtsakte zum Schutz der Umwelt verabschiedet. Mit ihren vergleichsweisen hohen Umweltstandards sieht sich die EU weltweit in einer Vorreiterrolle.

VertreterInnen von Umwelt- und KonsumentInneschutzorganisationen sehen das hohe Umweltschutzniveau der EU in jüngster Zeit vor allem durch die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada gefährdet (TTIP und CETA). Die Freihandelsabkommen stehen in der Kritik, gesetzliche Standards in den Bereichen Umwelt- und KonsumentInnenschutz erheblich zu  schwächen oder gar beseitigen zu wollen. BürgerInneninitiativen wie die Initiative „Stop TTIP“ mobilisieren daher gegen eine Unterzeichnung des Freihandelsabkommens.

Bei den Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen wird zwischen „tarifären“ und „nicht-tarifären“ Handelshemmnissen unterschieden: "Tarifär" sind Zölle oder andere Einfuhrkosten. „Nicht-tarifär“ sind alle Handelshemmnisse, die nicht Zölle sind und den Marktzugang ausländischer AnbieterInnen erschweren. Hierzu  gehören etwa industrielle Sicherheitsstandards, Vorschriften über die Sicherheit von Lebens- oder Arzneimitteln oder auch Umweltstandards. Da die sogenannten „tarifären“ Handelshemmnisse zwischen den USA und der EU nur noch gering ausgeprägt sind, konzentrieren sich die Verhandlungen zu TTIP auf die Harmonisierung von Standards und Normen, also auf den Abbau von sogenannten „nicht-tarifären“ Handelshemmnissen.

TTIP

Transatlantic Trade and Investment Partnership

 

Juni 2013

Die 28 EU-Staaten erteilen der EU-Kommission ein Verhandlungsmandat für die Verhandlungen mit den USA

Juli 2013

Eine erste TTIP-Verhandlungsrunde findet statt

April 2016

Die 13.Verhandlungsrunde geht in New York zu Ende

Herbst 2016

Nach den Vorstellungen von EU und USA sollen letzte strittige Punkte geklärt werden