Agora Agrar sieht Weichenstellung für GAP-Reform
Die Vorbereitungen fürs Inkrafttreten der im letzten Jahr verabschiedeten Gemeinsame Agrarpolitik (GAP)-Reform im Jänner 2023 stehen kurz vor dem Abschluss. Kürzlich hat Deutschland seinen Nationalen Strategieplan für die Umsetzung der Reform bereits in überarbeiteter Form in Brüssel eingereicht. In den kommenden Woche soll die Genehmigung seitens der Europäischen Kommission erfolgen.
Doch während die Förderperiode für den Zeitraum 2023 bis 2027 erst beginnt, sei das kommende Jahr bereits entscheidend für die Vorbereitung der GAP nach 2027, sagte Christine Chemnitz, Direktorin des kürzlich gegründeten Think-Tanks Agora Agrar, letzte Woche Mittwoch im Rahmen einer Veranstaltung des Online-Mediums EURACTIV. Mit dem Start der neuen Förderperiode für die GAP und den beginnenden Vorbereitungen für die kommende GAP-Reform werde das Jahr 2023 aus Chemnitz´ Sicht für die Agrarpolitik besonders wichtig.
Wie diese zukünftige EU-Agrarpolitik aussehen soll, wird in Brüssel ausgehandelt, wobei Deutschland dabei eine wichtige Rolle spielen könnte. Im Koalitionsvertrag hatte sich die „Ampel-Koalition“ aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen vorgenommen, bis Mitte der Legislaturperiode ein Konzept vorzulegen, wie die Direktzahlungen an Landwirt:innen, in die bisher ein großer Teil der GAP-Millarden fließt, „durch die Honorierung von Klima- und Umweltleistungen angemessen ersetzt werden können. Das heißt also: Diese Debatten finden jetzt statt”, betonte Chemnitz.
Chemnitz: Reformvorschläge vor EU-Wahl 2024 erwartet
Inhaltlich wird es aus Chemnitz’ Sicht weitreichende Änderungen an der Gemeinsamen Agrarpolitik benötigen, um die Ziele zu erfüllen, welche sich die Europäische Union im Rahmen des Green Deal in Sachen Klima- und Artenschutz gesetzt hat. Dabei sei entscheidend, die GAP-Gelder deutlich zielgerichteter als heute einzusetzen, um die Erbringung öffentlicher Leistungen wie beispielsweise Umweltmaßnahmen seitens der Landwirt:innen zu honorieren. „Nur dann haben die Betriebe auch wirklich die notwendige Unterstützung, um den Umbau vorzunehmen, der für die Erreichung der Green-Deal-Ziele notwendig ist”, betonte Chemnitz.
Die Debatte über die Zukunft der GAP dürfte im nächsten Jahr auch auf EU-Ebene verstärkt werden. Laut Chemnitz sei damit zu rechnen, dass die aktuell amtierende Europäische Kommission unter Ursula von der Leyen noch vor der EU-Wahl 2024 versuchen werde, erste Vorschläge zur kommenden Reform vorzulegen, erklärte sie. Hinzu kommt nach einer Einschätzung der Expertin, dass im Herbst nächsten Jahres die Wahlprogramme für die EU-Wahl 2024 geschrieben werden. „Das heißt, auch dort werden wieder wichtige Entscheidungen getroffen und Schwerpunkte gesetzt.”
Euractiv: 2023 wird ‘entscheidendes Jahr’ für Zukunft der GAP