Zusatzvereinbarung zum EU-Mercosur-Abkommen geleakt — Zivilgesellschaft kritisiert Dokument als Greenwashing
Die Zusatzvereinbarung offenbart, dass eine starke Diskrepanz zwischen den Klimazielen und Menschenrechtsverpflichtungen der Europäischen Union und dem, was sie hinter verschlossenen Türen tatsächlich unterstützt, existiert.
"Statt echter Veränderungen, wie von der EU-Kommission angekündigt, bietet der EU Vorschlag der gemeinsamen Zusatzvereinbarung vor allem Lippenbekenntnisse, die nicht dazu taugen, die Abholzung, den Klimawandel oder Menschenrechtsverletzungen effektiv zu bekämpfen. Stattdessen wird das EU-Mercosur-Abkommen einen Handel fördern, der auf der Ausbeutung natürlicher Rohstoffe, der Vertiefung wirtschaftlicher und sozialer Ungleichheiten und der Zerstörung unserer Lebensgrundlagen beruht", sagt Bettina Müller von der Umweltorganisation PowerShift.
Einhaltung der Klimaziele nicht möglich
Die Maßnahmen zum Schutz des Klimas in der Zusatzvereinbarung sind weder realistisch noch ausreichend. Zum Thema Emissionsreduktion wird festgelegt, dass sich die Länder an ihre 2019 festgelegten nationalen Beiträge halten sollen. Dabei verstärkt das Abkommen genau die Aktivitäten, die die Treibhausgasemissionen in die Höhe treiben: In Brasilien beispielsweise ist die Landwirtschaft eine der Hauptursachen für die Abholzung der Wälder und die damit verbundenen Treibhausgasemissionen. Die Ausdehnung der industriellen Landwirtschaft durch das EU-Mercosur Abkommen würde diese noch weiter in die Höhe treiben.
Zusatzprotokoll ohne Transparenz und demokratische Mitsprache
Die Zivilgesellschaft wurde bisher sowohl in der EU als auch im Mercosur aus den Verhandlungen über das Abkommen ausgeschlossen. Die Zusatzvereinbarung wurde im Geheimen ausgehandelt und erst durch einen Leak der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. In der Zwischenzeit erhielten Unternehmenslobbyisten aus der klimaschädlichen Automobil- und Agrarindustrie einen Platz am Tisch.
“Die gerade geleakte Zusatzvereinbarung zeigt, dass das EU-Mercosur-Abkommen primär die Interessen von Konzernen bedienen soll. Dabei ist es allerhöchste Zeit, die Weichen für eine sozial-ökologische Transformation zu stellen. Das EU-Mercosur-Abkommen verhindert die dringend notwendige Mobilitäts-, Agrar- und Energiewende in Europa und den Mercosur-Staaten. Wir als Zivilgesellschaft fordern einen sofortigen Stopp dieses Abkommens”, sagt Theresa Kofler von der Plattform Anders Handeln.
Mehr als 450 Organisationen der europäischen und südamerikanischen Zivilgesellschaft (2) haben bereits vor zwei Jahren ihre Ablehnung des EU-Mercosur-Abkommens erklärt. Daran ändert auch die Zusatzvereinbarung nichts. Diese ist nichts mehr als ein Versuch von Greenwashing. Wir fordern die Regierung auf, die Verhandlungen über das Handelsabkommen zwischen der EU und Mercosur endlich abzubrechen.