Bürger:innen-Konferenz zur Zukunft Europas zeigt Ambitionen beim Klima- und Umweltschutz

Als Ergebnis der Konferenz zur Zukunft Europas, die am Europatag am 9. Mai offiziell geendet hat, liegen 49 detaillierte Vorschläge verschiedener Themenbereiche vor. Diese geben den EU-Institutionen eine Richtung für ihre zukünftige Arbeit vor. Dabei zählt Nachhaltigkeit zu den zentralen Aspekten.

Darüber hinaus sollen die EU-Verträge geändert werden, damit Entscheidungen innerhalb der Europäischen Union künftig schneller getroffen werden können.

Der Bereich Klimawandel und Umwelt umfasst sechs Entwürfe mit unterschiedlichen Schwerpunkten. Diese enthalten unter anderem folgende konkrete Forderungen:

  • Höhere Investitionen in den Ausbau der erneuerbaren Energien  

  • Entwicklung eines europäischen Netzes an öffentlichen Verkehrsmitteln 

  • Verbesserte Infrastruktur für Fahrradfahrer:innen 

  • Höhere Umweltstandards für Abfallverbringung innerhalb der EU und in Drittstaaten 

  • Aufnahme der Themen Lebensmittelproduktion und Biodiversitätsschutz in die Schulbildung 

  • Förderung einer pflanzenbasierten Ernährungsweise auf Grundlage von Klima- und Umweltschutzaspekten

„Unsere engagierten und inspirierenden Bürger:innen haben uns gezeigt, in welche Richtung es gehen soll. Es ist nun Aufgabe der EU-Organe, für die Umsetzung zu sorgen“, zeigte sich die Ko-Vorsitzende der Konferenz und Vizepräsidentin der EU-Kommission, Dubravka Šuica, durchaus zufrieden mit den Ergebnissen.

Mehrheit der Fraktionen hinter Forderungen der Bürger:innen

Zudem kommentierte das Europäische Parlament bei seiner letzten Plenartagung in Straßburg die Ergebnisse der Konferenz. Die Mehrheit der Fraktionen will den Forderungen der Bürger:innen nachkommen. Die Schlussfolgerungen der Konferenz zur Zukunft Europas seien ein deutliches Zeichen dafür, dass die Themen Klima- und Umweltschutz ein wichtiges Anliegen der europäischen Bevölkerung sind. Aus diesem Grund sei es bedeutsam, dass die Europäische Union eine Führungsrolle in der Bekämpfung des Klimawandels, dem Schutz der Biodiversität sowie einer nachhaltigen Transformation einnehme, so das EU-Parlament.

Überdies forderten die Fraktionen eine Änderung der EU-Verträge, damit Entscheidungen innerhalb der Europäischen Union künftig rascher getroffen werden können. Außerdem unterstützten die Fraktionen die Forderung der Konferenz, den Grundsatz der Einstimmigkeit in den EU-Verträgen durch das Mehrheitsprinzip zu ersetzen. Auf diese Weise soll die Union demokratischer und flexibler werden.

Allerdings haben die Vorschläge für die EU-Institutionen keine verbindliche Wirkung, sondern dienen lediglich als Orientierung für deren weitere Arbeit. Mit der Konferenz zur Zukunft Europas endet ein einjähriger Dialog zwischen der Europäischen Union und interessierten Bürger:innen über die zukünftige Ausrichtung der EU.

Konferenz zur Zukunft Europas: Plenum einigt sich auf endgültige Vorschläge 

EU-Parlament: ENTSCHLIESSUNGSANTRAG zu den Folgemaßnahmen zu der Konferenz zur Zukunft Europas 

EU-Parlament: Die Zukunft liegt in Ihren Händen | Aktuelles | Europäisches Parlament (europa.eu)

DNR: Bürger-Konferenz zur Zukunft Europas endet mit hohen Erwartungen beim Klima- und Umweltschutz