Covid-19-Krise: Höhere Ausgaben für fossile Brennstoffe als für saubere Energie
23. Juli 20
Allein Frankreich, Deutschland und Italien zusammen haben während der Krise 44 Milliarden Euro für fossile Brennstoffe ausgegeben, das sind 15 Milliarden mehr als für saubere Energie. Dies geht aus neuen, in der Vorwoche veröffentlichten Daten hervor.
Die Daten wurden von 14 Organisationen zusammengestellt, darunter das Internationale Institut für nachhaltige Entwicklung, die Columbia University und das Stockholmer Umweltinstitut. Veröffentlicht wurde der Bericht im Energy Policy Tracker. Auf dieser neuen Website wird wöchentlich aktualisiert, wie viele öffentliche Gelder Regierungen für umweltschädliche oder saubere Energie ausgeben.
Zudem hat die Europäische Kommission hat ihre Pläne zur Förderung von Wasserstoff vorgestellt, der vollständig auf erneuerbarer Elektrizität basiert. Sie fügte jedoch hinzu, dass auch „CO2-armer“ Wasserstoff aus fossilen Brennstoffen unterstützt werden soll. „Unter dem Deckmantel der Ausgaben für die COVID-19-Erholung schütten die Regierungen riesige Mengen öffentlicher Gelder in die angeschlagene fossile Brennstoffindustrie und vergeuden damit eine Gelegenheit, die Klimakrise zu bekämpfen. Gleichzeitig bereichern sie damit die großen Umweltverschmutzer“, kritisierte Alex Doukas von Oil Change International, einer grünen Lobbygruppe, die zu der Studie beigetragen hat.
Die EU-Kommission setzte die normalerweise strengen EU-Beihilferegeln während der Pandemie aus. Bis Anfang Mai hatte die EU-Kommission nationale Förderprogramme im Wert von mehr als 1,9 Billionen Euro genehmigt, ohne den Regierungen der Mitgliedsstaaten grüne Auflagen zu erteilen. Die neuen Forschungsergebnisse wurden zwei Tage vor einem entscheidenden Gipfel veröffentlicht, auf dem die Staats- und Regierungschef*innen der EU eine Einigung über das EU-Budget in Höhe von über einer Billion Euro für die Jahre 2021-2027 und einen Wiederaufbaufonds in Höhe von 750 Milliarden Euro erzielten, der den Volkswirtschaften helfen soll, sich von der Coronavirus-Krise zu erholen.
„Dies ist ein entscheidender Moment für die Europäische Union als Vorreiter im Klimaschutz“, sagte Tom Moerenhout, Professor für internationale und öffentliche Angelegenheiten an der Columbia University. Im Umweltausschuss hatte sich zwar eine Front von Abgeordneten formiert, welche die Förderung von Erdgas im Just Transition Fund fordert. Es gebe jedoch Grund zur Hoffnung, sagte Moerenhout und verwies auf die „sehr vielversprechenden Zusagen“ der EU-Kommission, wonach 30 Prozent aller EU-Ausgaben für Klimaziele eingesetzt werden sollen. Moerenhout begrüßte auch den Vorschlag der Kommission, sicherzustellen, dass keine der EU-Ausgaben der Umwelt schaden dürfen – das so genannte „Do no significant harm“-Prinzip. „Aber dies sind Vorschläge, die nun in den nächsten Wochen und Monaten eine formelle Einigung erfordern“, betonte Moerenhout. „Angesichts der Vorgeschichte fossiler Interessen ist es unerlässlich, skeptisch zu bleiben, bis bewiesen ist, dass die EU tatsächlich das tut, was sie sagt: einen voll finanzierten Europäischen Green Deal mit einem grünen wirtschaftlichen Aufschwung als Herzstück.“