EU-Parlament fordert Kampf gegen gefährliche Chemikalien
16. Juli 20
Mit einer entsprechenden Entschließung vom vergangenen Freitag fordert das EU-Parlament von der Kommission eine neue EU-Strategie für Nachhaltigkeit, welche die Kommission diesen Herbst vorlegen wird. Ein Entwurf einer Roadmap war bis zum 20. Juni für Rückmeldungen offen. Es ist Teil des European Green Deal.
Nach der Debatte am Mittwoch, in der die Abgeordneten die Kommission aufforderten, Lücken in der EU-Chemikaliengesetzgebung zu schließen, um REACH zu einem effizienteren Funktionieren zu verhelfen, nahm das Parlament eine Entschließung mit 579 Stimmen bei 18 und 84 Stimmenthaltungen an. Sie fordert die Kommission auf, eine neue Chemikalienstrategie auszuarbeiten, welche wirksam dafür sorgt, dass Gesundheit und Umwelt gut geschützt werden, indem die Exposition gegenüber gefährlichen Chemikalien minimiert wird. Weitere regulatorische Maßnahmen sind erforderlich, um insbesondere schutzbedürftige Gruppen wie Kinder, schwangere und stillende Frauen sowie ältere Menschen zu schützen.
Kernpunkte des Forderungskatalogs sind:
- Unterstützung umweltfreundlicher Innovationen und eine Beendigung des Recyclings von Giftstoffen
- Ausstieg aus endokrinen Disruptoren in Spielzeug, Materialien mit Lebensmittelkontakt und Kosmetika
- Schutz von Kindern, schwangeren Frauen und älteren Menschen
Laut den Abgeordneten muss die neue Chemiestrategie das Vorsorgeprinzip und das Verursacherprinzip vollständig widerspiegeln und transparentere Genehmigungsverfahren gewährleisten. Es sollte auch den Wettbewerb um die Entwicklung sicherer und nachhaltiger Alternativen anregen, beispielsweise durch die Verpflichtung, Mittel für die Forschung zu sichern.
Nach dem Prinzip „Ein Stoff - eine Gefährdungsbeurteilung“ sollten Stoffe nur von einer EU-Agentur überprüft werden, um den Prozess zu beschleunigen und die Chemikalienregulierung kohärenter zu gestalten.
In der Entschließung wird ein umfassender EU-Rahmen für endokrine Disruptoren (EDCs) gefordert, um das Ausmaß, in dem Mensch und Umwelt EDCs ausgesetzt sind, wirksam zu minimieren. Spezifische Bestimmungen zu Spielzeug, Materialien mit Lebensmittelkontakt und Kosmetika sollten in die Gesetzgebung aufgenommen werden, um EDCs genauso zu behandeln wie Substanzen, die krebserregend, mutagen oder reproduktionstoxisch sind. Die Kommission solle den verschiedenen Aufforderungen des Europäischen Parlaments nachkommen, das Zulassungsverfahren der EU für Pestizide zu verbessern und den Übergang zu Pestiziden mit geringem Risiko zu beschleunigen.
Weiters fordern die Abgeordneten, EU-Kriterien für nachhaltige Chemikalien zu entwickeln, um Anreize für nachhaltige Chemie, Materialien und Technologien zu schaffen, insbesondere für nicht chemische Alternativen, die sicher sind. Schädliche Chemikalien landen auch in recycelten Produkten und sollten daher denselben Regeln unterliegen wie neue Produkte. Zudem muss die EU muss auch Tierversuche minimieren und schrittweise ersetzen, indem sie neuere Ansatzmethoden und intelligente Teststrategien einsetzt.