Deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Was die deutschen Umweltverbände ändern würden

12. Juni 20

Wenige Wochen vor Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft haben die deutschen Umwelt-, Natur- und Tierschutzverbände unter dem Dach des Deutschen Naturschutzrings (DNR) ihre Forderungen an die Bundesregierung veröffentlicht. In dem Papier, das vom DNR sowie von 44 seiner Mitgliedsorganisationen unterstützt wird, fordern die Verbände, dass die Umsetzung und Stärkung des Europäischen Grünen Deals und die Gestaltung eines klimafreundlichen Aufschwungs, der im Einklang mit den planetaren Grenzen steht, ins Zentrum der deutschen Ratspräsidentschaft gestellt werden muss.

„Auch wenn der Europäische Green Deal in vielen Bereichen noch nicht weit genug geht, bietet er vielversprechende Ansatzpunkte, um der europäischen Wirtschaft nach der Pandemie auf die Füße zu helfen und die EU dabei nachhaltiger und widerstandsfähiger gegen Krisen zu gestalten. Der Green Deal kann hier das Betriebssystem einer krisenfesten EU werden. Doch dafür müssen die positiven Initiativen nun gestärkt und keinesfalls verschoben oder gar abgeschwächt werden“, heißt es in dem gemeinsamen Forderungspapier.

Deutschland übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft inmitten der schwersten Wirtschafts- und Gesundheitskrise der vergangenen Jahrzehnte. Der Ratsvorsitz stellt Deutschland dabei vor die große Herausforderung, die Europäische Union in diesen schweren Zeiten vereint zu halten und zugleich mutige Impulse zu setzen. Als Herzstück einer ambitionierten Umsetzung des Europäischen Grünen Deals muss Deutschland sich klar zu einem EU-Klimaziel für 2030 bekennen, das im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen steht und auch eine klare Linie bei der Vergabe von EU-Geldern in die nun notwendige Ankurbelung und Transformation der Wirtschaft vorgeben.

„In dieser schweren Krise liegt auch die große Chance, die Weichen neu zu stellen. Darum ist es jetzt wichtig, mutig zu agieren und Europa mit einem Modernisierungsschub zukunftsfähig zu machen. Solidarität und Nachhaltigkeit müssen zur Leitschnur dieser Präsidentschaft werden.“

Kai Niebert, Präsident des Deutschen Naturschutzrings erklärt: „Das bedeutet konkret: einen EU-Haushalt gestalten, der die Steuergelder verlässlich in Zukunftsfelder leitet und nicht die fossile Vergangenheit künstlich am Leben hält, ein deutliches Anheben des EU-Klimaziels, das hilft die Erderhitzung auf 1,5° Grad zu begrenzen, eine grundlegende Neuausrichtung der umweltschädlichen Agrarpolitik zu unterstützen und endlich eine echte Verkehrswende einzuleiten.“

In dreizehn Themenbereiche gegliedert formulieren die Verbände gemeinsame, konkrete Forderungen an die Bundesregierung, damit die Transformation der Wirtschaft gelingen kann.

Pressemitteilung des DNR zur deutschen Ratspräsidentschaft

Gemeinsames Positionspapier der deutschen Umweltverbände