Deutschland will Exportverbot gefährlicher Pestizide
Bis Ende dieses Jahres will das deutsche Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) eine neue Verordnung beschließen, um den Export von in der Europäischen Union verbotenen Pestiziden zu verbieten. Die Regierung wolle sich auch auf EU-Ebene für ein solches Verbot einsetzen. Aktuell tagen die Landwirtschaftsminister*innen informell in Prag.
Das deutsche Pflanzenschutzgesetz würde in Zukunft ein Exportverbot für bestimmte gesundheitsschädliche Pflanzenschutzmittel enthalten, die in Deutschland produziert werden, aber in der EU nicht eingesetzt werden dürfen. Das soll in einem Referentenentwurf bis Ende des Jahres ausgearbeitet werden. Das BMEL folgt damit nach eigenen Angaben dem Beispiel von Frankreich und der Schweiz. Zudem wolle sich die Bundesregierung in Brüssel gemeinsam mit dem französischen Nachbarn für einen EU-weiten Exportstopp einsetzen, verkündete der deutsche Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir.
Themen eines informellen Treffens der Landwirtschaftsminister*innen in Prag Mitte September laut tschechischer Ratspräsidentschaft unter anderem die Ernährungssicherheit, die Rolle der Landwirtschaft in der EU bei der nachhaltigen globalen Lebensmittelproduktion, neue Gentechnikarten und die Folgen des Klimawandels.
Wie der Umweltinformationsdienst Euractiv berichtete, dass tschechische Landwirte zum gleichen Zeitpunkt gegen die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union protestieren wollen. Dabei sollen die Proteste von der industriellen Landwirtschaft angestrengt würden. Kleinere Betriebe allerdings seien mit der GAP zufrieden.
BMEL: Özdemir: Exportverbot gesundheitsschädlicher Pestizide kommt
Consilium: Informationen über das informelle Treffen der Landwirtschaftsminister*innen
Euractiv: Tschechische Landwirte planen massive Proteste gegen neue GAP