EAG verzögert sich: Ökostrom-Revolution in der Warteschleife
26. Nov 20
Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) wird nicht wie geplant mit 1.1.2021 in Kraft treten. Die Koalition kann heuer nur die Regeln für stabile Stromnetze rechtzeitig festlegen. Mit erstem Jänner 2021 sollte das EAG in Kraft treten, um den grünen Totalumbau des heimischen Stromsystems zu ermöglichen. Doch das dürfte vorerst nicht erfolgen. Die Bundesregierung hat das Ökostrom-Fördergesetz nicht im Ministerrat eingebracht. Damit ist der Fahrplan bis zum geplanten Inkrafttreten des Gesetzes Anfang 2021 nicht mehr haltbar.
Rechtsrahmen als Dynamik für die Energiewende
Die überschaubare Verzögerung des lang erwarteten Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes ist gut hinzunehmen, sofern diese Zeitspanne zur Sicherstellung von langfristig stabilen und funktionierenden Rahmenbedingungen genutzt wird. „Das Gesetzespaket zum Ausbau der erneuerbaren Energien ist umfangreich und bringt eine komplette Systemumstellung für die Abgeltung von erneuerbarem Strom. Eine zeitliche Verzögerung in der Bearbeitung und der Abstimmung mit Brüssel ist daher nicht verwunderlich“, sagt Martina Prechtl-Grundnig, Geschäftsführerin des Dachverbandes Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) zur bekannt gewordenen Verzögerung des EAG. „Wenn diese überschaubar kurz bleibt und sichergestellt wird, dass ein guter und nahtloser Übergang vom alten zum neuen Rechtsrahmen gewährleistet ist, dann wird das der Branche und den Ausbauplänen auch nicht schaden. Es ist wesentlich, dass der neue Rechtsrahmen Dynamik für die Energiewende bringt und Kontinuität bis zur Erreichung der 2030 Ziele sicherstellt. Darauf sollen sich nun die Anstrengungen richten. Wenn das gelingt, dann können wir zwei bis drei Monate Verzögerung gerne hinnehmen.“
„Wir gehen davon aus, dass durch den aktuellen Feinschliff nach der Begutachtung ein guter Rechtsrahmen für 100 Prozent Strom aus erneuerbaren Ressourcen auf die Zielgerade in Richtung Beschlussfassung gebracht wird, der gegenüber Brüssel gut vertreten werden kann“, so Prechtl-Grundnig.
Die Branche der Erneuerbaren Energie gilt als ein wichtiger Wirtschaftsmotor: 30 Milliarden Euro an Investitionen können durch das neue Gesetz ausgelöst und 100.000 Arbeitsplätze damit geschaffen werden – ein Effekt, den Österreich in der aktuell wirtschaftlich schwierigen Lage dringend benötigt. Der EEÖ hat eine umfassende Stellungnahme zur Begutachtung abgegeben. Die Branche vertraut darauf, dass dieser Input in den letzten Wochen dazu verwendet wurde, das Gesetz weiter zu verbessern.
Verzögerung bei Erneuerbarengesetz nachvollziehbar (OTS-Presseaussendung)