EEB fordert Reform der EU-Fiskalregeln
Am 7. Februar hat sich zum 30. Mal die Unterzeichnung des Vertrags von Maastricht gejährt. Zum einen markierte dieses Datum den Übergang der Europäischen Gemeinschaft (EG) zur Europäischen Union, zum anderen bildete der Vertrag von Maastricht über Schulden- und Defizitregeln 1992 auch die Grundlage des EU-Finanzrahmens.
Das European Environmental Bureau (EEB) sieht darin eine gute Gelegenheit, seine Botschaften zur Notwendigkeit einer Reform des EU-Finanzrahmens zu wiederholen. Die im Maastricht-Vertrag vorgeschriebenen fiskalischen Regeln sehen vor, wie viel die EU-Mitgliedstaaten leihen und ausgeben können. Während der Covid-19-Pandemie wurden sie ausgesetzt, damit die Mitgliedstaaten auf die Krise reagieren und ihre Volkswirtschaften über Wasser halten konnten.
EEB: EU-Kommission sollte schnellstmöglich mit dem Reformprozess beginnen
Das EEB fordert die Europäische Kommission auf, die Fiskalregeln zu reformieren, um „der Notwendigkeit, das Wohlergehen der Menschen und der Natur zu verbessern, Priorität einzuräumen.“ Folglich sollte die EU-Kommission sollte schnellstmöglich mit dem Reformprozess beginnen. Veraltete Regeln, die nicht auf wirtschaftlichen Bewertungen beruhen, sollten nach Ansicht des EEB aus der Europäischen Union eliminiert werden. Ohne eine ambitionierte Reform durch die EU-Kommission bestehe die Gefahr, dass im Jahr 2023 EU-weit Sparmaßnahmen umgesetzt werden.
„Die Ausgaben- und Kreditaufnahmeregeln mögen 1992 sinnvoll gewesen sein, aber die Europäische Union und die Welt sind heute ganz anders“, betont die NGO Finance Watch auf ihrer Website. Die Fiskalregeln von Maastricht seien in einer Zeit hoher Inflation und hoher Schuldenkosten geschaffen worden und nach Einschätzung von Finance Watch im heutigen Umfeld historisch niedriger Kreditkosten „unnötig restriktiv“. Sie würden notwendige Investitionen und damit die EU daran hindern, viele ihrer Ziele zu erreichen. „Die Fiskalregeln werden den EU-Mitgliedern nicht dabei helfen, die vielen Herausforderungen zu bewältigen – darunter die Erholung von Covid, die Energiesicherheit und das Rennen um Netto-Null –, denen wir in den nächsten drei Jahrzehnten gegenüberstehen werden.“
Finance Watch: Energiebesteuerung, CO2-Bepreisung und Energiesubventionen
Eurativ: Europe must reform its fiscal rules or risk disintegration