Einigung bei Förderung von Biokraftstoffen

Landwirtschaft, Gentechnik & Tierschutz, Klima & Energie, Verkehr & Luft & Industrie

Die Richtlinie zur Förderung von Produktion und Verwendung von Biokraftstoffen ist mit der 2. Lesung im Europäischen Parlament am 13.3.03 so gut wie abgeschlossen. Die Mehrheit im Plenum entschied, keine verbindlichen Ziele zu fordern - dies hätte sicher ein Vermittlungsverfahren mit dem Rat zur Folge gehabt, der sich bereits dagegen ausgesprochen hatte. Die Richtlinie sieht vor, dass die Mitgliedstaaten bis 31.12.2005 einen Mindestanteil von 2 % an Biotreibstoffen erreichen und bis zum Jahr 2010 5,75 % aller Otto- und Dieselkraftstoffe durch Biotreibstoffe ersetzt werden sollen. Bei Nichterfüllung der Richtlinie kann die Kommission verbindliche Ziele festlegen.
Die Richtlinie trat am 17.5.2003 mit Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.

Pressemeldung EP
Richtlinie (pdf 120kb)