Entwürfe zu neuer Chemikaliengesetzgebung

Chemie & Nanotechnologie

Die lang erwarteten Entwürfe der Europäischen Kommission für die zukünftige Chemikaliengesetzgebung liegen seit 7.5.03 vor. Umweltgruppen (EEB, FoE, Greenpeace, WWF) kritisieren insbesondere, dass die Europäische Kommission in den Entwürfen vom Substitutionsprinzip abgeht. Außerdem würde in den Entwürfen das Recht der KonsumentInnen auf Information nicht erwähnt und für Chemikalien in importierten Produkten sei kein ausreichender Schutz vorgesehen.
Auch die neuerlichen Verzögerungen im Zeitplan durch die Verlängerung des nun folgenden Konsultationsverfahrens von 5 auf 8 Wochen wird von den Umweltorganisationen scharf kritisiert: dadurch könne die erste Lesung im Europäischen Parlament nicht mehr vor den EP-Wahlen im Juni 2004 abgeschlossen werden, eine Verzögerung von einem Jahr wäre die Folge.

Website mit Link zum Konsultationsdokument / Konsultationsverfahren
Pressemeldung EEB/FoE/Greenpeace/WWF (7.5.03) (engl.)
Pressemeldung Kommission (login/pw: guest)
Rede Liikanen (login/pw: guest) (engl.)
Memo der Kommission (login/pw: guest)