EP-Ausschuss zu Grundwasser-RL
Wasser, Meere & Fischerei
Die neue Richtlinie zum Schutz des Grundwasser geht am 28. April 2005 in die erste Lesung im Europäischen Parlament. Der federführende EP-Umweltausschuss nahm seinen Bericht dazu am 14.3.2005 an, und wies darin die Forderung nach EU-weiten Qualitätsstandards für Grundwasser zurück. Stattdessen unterstützte er den Vorschlag der Kommission für nationale Standards. Weiters wurden beinahe 100 Änderungsanträge angenommen, die Abstimmungen werden als widersprüchlich und verwirrend beschrieben.Mehrere NGOs (EEB, BUND, GRÜNE LIGA/DNR und RSPB) kritisierten insbesondere die im Bericht vorgesehenen umfassenden Ausnahmebestimmungen für bestimmte Aktivitäten, insbesondere für die Landwirtschaft, die aus Sicht der NGOs einer der Hauptverursacher von Grundwasserproblemen ist. Die Ausnahmen seien schlecht definiert und überdimensional, und würden das bisher im EU-Grundwasserrecht geltende Vorsorgeprinzip untergraben.