Erneut keine Einigung bei Energiebesteuerung

Klima & Energie, Verkehr & Luft & Industrie

Beim Wirtschafts- und Finanzministerrat (ECOFIN) am 3.12.2002 wurde erneut keine Einigung zur Richtlinie Energiebesteuerung erzielt. Die offenen Fragen sind die Möglichkeit, national niedrigere Werte anzusetzen als die neu vereinbarten Minimumwerte, die Dieselbesteuerung und die Behandlung von Energie für Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Gärtnereibetriebe.
Die Einigung wurde auf die nächste Sitzung des Wirtschafts- und Finanzministerrates verschoben. Das Europäische Umweltbüro EEB veröffentlichte im Vorfeld eine Pressemeldung, in dem es eine Einigung noch unter dänischer Präsidentschaft (spätestens am 11.12.) als dringend notwendig bezeichnet.

Protokoll ECOFIN (engl. pdf 160kb)
Pressemeldung EEB