DNR: Erster GAP-Trilog: EU-Kommission will Ziel einer nachhaltigen Landwirtschaft noch nicht aufgeben
13. Nov 20
Vertreter*innen von Kommission, Rat und Parlament starteten in dieser Woche mit den informellen Verhandlungen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU. Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans fand zu Beginn klare Worte und forderte grundlegende Änderungen in der Agrarpolitik.
Während Rat und Parlament sich Ende Oktober auf wenig ambitionierte Positionen und quasi eine Fortführung des Status Quo in der europäischen Landwirtschaftspolitik ausgesprochen hatten, zeigte die EU-Kommission sich nun entschlossen: Sie werde sich in den Trilog-Gesprächen „als treibende Kraft für mehr Nachhaltigkeit“ einsetzen, „um die Ziele des Green Deal zu erreichen“, hieß es am Mittwoch aus Brüssel. Im Interview mit der ARD zeigte sich Timmermans enttäuscht über die Positionen der Mitgliedstaaten und der Abgeordneten, die weiterhin an einer nicht nachhaltigen Agrarpolitik festhielten. Um das Ziel der EU, bis 2050 klimaneutral zu sein, zu erreichen, „müssen sich viele Bereiche ändern“, so Timmermans. Auch die Agrarpolitik müsse durch mehr Klima- und Artenschutz ihren Teil dazu beitragen.
Knackpunkt der Verhandlungen wird insbesondere die konkrete Ausgestaltung einer neuen „Grünen Architektur“ sein, die Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen stärker in der GAP verankern soll. Dieses neue Modell beinhaltet eine erweiterte Konditionalität für Direktzahlungen, das neue Instrument der Eco-Schemes sowie Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen und ist aus Sicht von Umwelt- und Klimaschutzverbänden zumindest in der aktuell diskutierten Version nur eine unzureichende Antwort auf die ökologischen Probleme, die durch die intensive Landbewirtschaftung entstehen. So fordern Rat und Parlament viel Flexibilität bei der Mittelverteilung zwischen den Säulen, was die neuen Regelungen letztlich unwirksam machen könnte. Auch eine Vielzahl der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Vorgaben, zum Beispiel in Bezug auf nichtproduktive Landschaftselemente, den Schutz von Feuchtgebieten und Mooren oder Vorgaben zur Fruchtfolge wollen Rat und EU-Parlament durch Flexibilisierung oder gar Streichung aufweichen. Eine Übersicht über die Positionen der Institutionen zu den einzelnen Punkten der „Grünen Architektur“ findet man im neuen DNR-Hintergrundpapier zum Trilog-Start.
Der deutsche Nabu forderte die EU-Kommission auf, „ihren Einfluss in den Verhandlungen zu nutzen, um die GAP nach den Zielen des European Green Deals auszurichten“. Sie müsse sich zudem die Option vorbehalten, ihren Vorschlag aus 2018 zurückzuziehen, „sollten die Trilog-Verhandlungen keine Fortschritte erzielen“, forderte Nabu-Präsident Jörg-Andreas Krüger. Andernfalls drohe „das Flagschiffprojekt von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen schwere Schlagseite zu bekommen.“
Zeitplan
Die erste Trilog-Sitzung am Dienstag beschäftigte sich mit organisatorischen Fragen und legte den Zeitplan für die weiteren Treffen zu den drei Verordnungsänderungen fest, um die es bei der Reform der GAP geht. Die nächsten Treffen sollen am 19. November (Strategieplanverordnung), am 2. Dezember (Gemeinsame Marktorganisation) und am 4. Dezember (horizontale Verordnung) stattfinden. Während die deutsche Ratspräsidentschaft am liebsten noch bis Ende des Jahres ein Ergebnis präsentieren würde, rechnen Beobachter*innen mit einem Kompromiss im Frühling 2021. Länger als bis Ende Juni dürfen die Verhandlungen nicht andauern, da die Mitgliedstaaten noch ausreichend Zeit benötigen, um ihre nationalen Strategiepläne bis zum 1.1.2022 auf Grundlage des Verhandlungsergebnisses zu erarbeiten.
Die Verhandlungsführer für das Europäische Parlament Peter Jahr und Norbert Lins (beide Deutschland, EVP) betonten die Notwendigkeit einer schnellen Einigung und forderten, noch in diesem Jahr unter der deutschen Ratspräsidentschaft „deutliche Fortschritte“ zu erzielen. Martin Häusling, Schattenberichterstatter der Grünen/EFA, warnte dagegen vor einem „Durchpeitschen“ der Verhandlungen „unter demokratisch zweifelhaften Bedingungen.“ Abgeordneten sei es aufgrund der Reisebeschränkungen und „unzureichender Technik“ derzeit nicht möglich, die Gespräche angemessen zu begleiten.
Pressemitteilung der EU-Kommission zum Trilog-Beginn
DNR Hintergrundpapier zum Trilog-Beginn
Meldung bei Topagrar zur ersten Trilog-Sitzung