EU-Kommission muss sich für ihre Gasprojekte verantworten

20. Feb 2020

Die Untersuchung folgt auf eine Beschwerde von Food & Water Europe, die behauptet, dass die EU-Kommission die Nachhaltigkeit der 32 Gas-Projekte auf der Liste nicht angemessen bewertet und damit gegen EU-Recht verstoßen habe. Food & Water Europe ist eine unter vielen NGOs, die sich dagegen ausgesprochen haben.

Laut dem Online-Nachrichtenportal Euractiv setzte die EU-Bürgerbeauftragte O’Reilly am Montag die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über die Untersuchung der vierten Liste von Projekten von gemeinsamem Interesse (PCI) in Kenntnis.

Entsprechend ließ O’Reilly verlauten, dass Klarheit hergestellt werden müsse, warum Infrastrukturvorhaben für fossiles Gas wie Pipelines und Terminals in der Liste von Energieprojekten aufgeführt sind, die die EU-Kommission als finanziell besonders förderfähig einstuft.

Außerdem solle die EU-Kommission darlegen, wann sie feststellte, dass die Nachhaltigkeitsprüfung neu bewertet werden müsse und ob Gasprojekte die Nachhaltigkeitskriterien jemals erfüllten. Mit diesem Schritt scheint die Rechtmäßigkeit der Liste und aller Vorgänger in Frage gestellt zu werden.

Vergangene Woche hatte das EU-Parlament gegen einen Antrag der Fraktion Grüne/EFA votiert, der die Ablehnung der PCI-Liste durch das Plenum zum Ziel hatte. Damit billigte die Mehrheit der Europaabgeordneten faktisch die vierte Liste mit mehr als 30 Gasinfrastrukturprojekten.

Die EU-Kommission hat Zeit bis zum 31. März, um auf die Fragen der EU-Bürgerbeauftragten schriftlich zu antworten.

 

DNR: Untersuchung gegen EU-Kommission wegen Gasprojekten

Euractiv: EU-Bürgerbeauftragte untersucht Gas-Politik der Kommission