EU-Kommission schnürt Maßnahmenpaket gegen hohe Energiepreise
Mitte letzter Woche stellte EU-Energiekommissarin den „Werkzeugkasten“ (Toolbox) der Europäischen Kommission vor, um die unmittelbaren Auswirkungen des deutlichen Preisanstiegs für Erdgas und Strom zu bewältigen und eine entsprechende Widerstandsfähigkeit gegenüber künftigen Preisschocks zu aufzubauen.
Eine „Notfallunterstützung“ für von Energiearmut betroffene Verbraucher*innen etwa durch Gutscheine oder die teilweise Begleichung von Energierechnungen sowie die Gewährung von Zahlungsaufschüben für Energierechnungen zählen - zum Schutz von Verbraucher*innen und Unternehmen - zu den Sofortmaßnahmen der Toolbox. Darin enthalten sind auch vorübergehende, gezielte Senkungen der Steuersätze für Haushalte sowie finanzielle Hilfen für Unternehmen oder Industriezweige im Einklang mit dem EU-Beihilferecht.
Die EU-Kommission betont, dass der Umbau des Energiesystems ein zentraler Baustein sei, um von fossilen Energieträgern und Energieimporten unabhängiger zu werden. So schlägt sie unter anderem vor, mehr in erneuerbare Energien, Gebäuderenovierungen und Energieeffizienz sowie schnellere Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien zu investieren und die Energiespeicherkapazität aufzubauen, um den Anteil erneuerbarer Energien - auch hinsichtlich Batterien und Wasserstoff - weiter zu steigern. Ebenso soll die freiwillige gemeinsame Beschaffung von Gasvorräten durch die EU-Mitgliedstaaten geprüft werden. Schließlich erwägt die EU-Kommission zur Verbesserung der Gasspeicherung in Europa, die Verordnung über die Versorgungssicherheit zu überarbeiten. Im Rahmen des Gipfeltreffens der EU-Staats- und Regierungschef*innen am 21. und 22. Oktober sollen die massiv gestiegenen Preise für Erdgas und Strom thematisiert werden.
Gemischte Reaktionen der Zivilgesellschaft
Monique Goyens, Direktorin der europäischen Verbraucherschutzorganisation BEUC, strich hervor, dass die EU-Kommission „starke, verbraucherorientierte Empfehlungen“ ausgesprochen habe. Jetzt liege der Ball bei den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten, diese Maßnahmen umzusetzen und die Verbraucher*innen vor den rapiden Preissteigerungen zu schützen. „Es gibt keinen besseren Weg, als den Umstieg auf erneuerbare Energien zu beschleunigen“, so Goyens.
Die Right to Energy Coalition, der auch Friends of the Earth angehört, sehen die Maßnahmen zwar wichtig, aber nicht ausreichend, um das Ausmaß des Problems zu bewältigen. Der politische Leitfaden ermutige die Mitgliedstaaten, kurzfristige Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, habe jedoch die Forderungen „nach einem starken EU-weiten Aktionsplan“ nicht erfüllt, so die Koalition.
Kritisch äußerten sich auf der Tagung des Umweltrats die Umweltminister von Polen und Rumänien. Konkret sehen sie den geplanten Emissionshandel für Gebäude (Heizen und Kühlen) und Verkehr problematisch. Beide Länder sind stark von fossilen Energien abhängig. „Wir beobachten bereits eine sehr besorgniserregende Situation in Bezug auf die steigenden Energiepreise, und die Vorschläge der Kommission könnten die Lage noch erheblich verschlechtern“, zitierte Euractiv den polnischen Klima- und Umweltminister Adam Guibourgé-Czetwertyński. „Ein einheitlicher Kohlenstoffpreis für diese beiden Sektoren in der Europäischen Union wird die Unterschiede zwischen den Mitgliedsstaaten nur noch vertiefen“, erklärte sein rumänischer Amtskollege Barna Tánczos.
BEUC: Rising energy prices: EU package of measures good for consumers
FoEE: Shield vulnerable people from rising energy bills
Euractiv: EU countries slam new carbon market plans as energy prices soar
Tagesschau.de: EU-Kommission rät zu schnellem Handeln
DNR: Überdüngung bleibt großes Problem in der EU, Streit um Farm-to-Fork-Strategie