EU-Länder fordern Deckelung der Gaspreise

Die EU-Energieminister:innen haben bei ihrem Treffen am 9. September die Europäische Kommission aufgefordert, die Gaspreise bis Mitte des Monats zu begrenzen, weil angesichts der in die Höhe geschnellten Rechnungen Verbraucher:innen und Unternehmen unter Druck stehen. Die Gaspreise haben in Europa einen historischen Höchststand erreicht, der auf den Strommarkt übergreift und die Energiekrise infolge des russischen Angriffskrieges in der Ukraine verschärft.

„Gemeinsam mit der Kommission müssen wir zügig arbeiten und eine koordinierte Lösung auf EU-Ebene vorbereiten, um die hohen Energiepreise so schnell wie möglich zu senken“, sagte der tschechische Industrie- und Handelsminister Jozef Sikela, der den Vorsitz bei dem Treffen in Brüssel führte. Es gebe eine „vorherrschende Meinung“, dass eine Preisobergrenze notwendig sei, aber die Europäische Kommission und die EU-Länder bräuchten mehr Zeit, um die „Feinabstimmung“ darüber vorzunehmen, wie sie umgesetzt werden sollte, sagte Sikela nach dem Treffen gegenüber Journalist:innen.

In den kommenden Wochen wird ein weiteres Ministertreffen einberufen, um die letzten Details auszuarbeiten. Allerdings gehen aktuell die Meinungen weit auseinander, ob die Preisobergrenze für alle Gasimporte oder nur für russisches Gas gelten soll. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen befürwortet eine Preisobergrenze für Importe von russischem Pipeline-Gas, auch wenn dies „wahrscheinlich die Spannungen mit Moskau verschärfen“ würde. Das russische Regime drohte als Vergeltung damit, die Lieferungen nach Europa vollständig zu stoppen. „Ich bin der festen Überzeugung, dass es jetzt an der Zeit ist, die Preise für russisches Pipeline-Gas nach Europa zu deckeln“, sagte von der Leyen.

Österreich bei Preisobergrenze skeptisch

Während einige Länder dies befürworten, sind andere wie Österreich und Ungarn besorgt über die Folgen einer solchen Maßnahme, die dazu führen könnte, dass Russland als Gegenmaßnahme sämtliche Gaslieferungen an die EU einstellt. Der Schritt der EU könnte mit einer Sanktion gegen Russland gleichgesetzt werden, was eine einstimmige Zustimmung der EU-Länder erfordern würde.

Deutschland erklärte seinerseits, dass ein vollständiger Stopp der russischen Gasimporte seiner Wirtschaft nicht weiter schaden würde, da Moskau die Lieferungen durch die Nord Stream 1-Pipeline bereits gestoppt hat. „Deutschland bekommt kein russisches Gas mehr, und wir können es immer noch speichern“, sagte der deutsche Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck. „Das bedeutet, dass der Markt nicht mehr damit rechnet, dass wir zusammenbrechen, wenn es kein russisches Gas mehr gibt.“

Die tschechische Regierung, die derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat, sagte, es seien „weitere Arbeiten“ zu möglichen Optionen für eine Preisobergrenze für Gasimporte „aus bestimmten Ländern“ erforderlich. Als Alternative forderten mehrere Länder, darunter Italien und Belgien, die EU-Kommission auf, eine Preisobergrenze für alle Gasimporte der EU zu prüfen, einschließlich Flüssigerdgas (LNG), das heute hauptsächlich aus den USA und Katar kommt.

EU-Energiekommissarin Kadri Simson erkläre jedoch, dass eine pauschale Preisdeckelung für alle Gasimporte „eine Herausforderung für die Versorgungssicherheit“ für Europa darstellen könnte, das nun zunehmend von LNG abhängig ist, für das es einen starken Wettbewerb auf den globalen Märkten gibt.

 

Euractiv: EU-Länder fordern Brüssel auf, die Gaspreise zu deckeln, Details lassen sie offen