EU-Maßnahmen gegen illegalen Abfallexport in Entwicklungsländer
Circular Economy Package (Abfall)
Die Europäische Kommission will in Zukunft verstärkt gegen den illegalen Export von Abfall in Entwicklungsländer vorgehen. Sie hat „striktere Rechtsvorschriften für die einzelstaatlichen Abfallverbringungskontrollen vorgeschlagen, um sicherzustellen, dass alle Mitgliedstaaten über ein vergleichbares Kontrollniveau verfügen.“Laut Angaben der Kommission werden rund 25 % des Abfalls aus der EU illegal in Entwicklungsländer in Afrika und Asien exportiert, der Export erfolgt oft mit einem Umweg über EU-Mitgliedsländer, die schwache Export-Kontrollen haben („port-hopping“). „Nach der Ankunft werden die Abfälle häufig auf Deponien gelagert oder unsachgemäß bewirtschaftet, was gravierende negative Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt hat.“
Die Initiative der EU-Kommission „sieht regelmäßige risikobasierte Kontrollen der Mitgliedstaaten vor mit einer stärkeren Zusammenarbeit zwischen den Behörden und einer besseren Schulung für die Kontrolleure.“ Vor-Ort-Kontrollen sollen es ermöglichen, von der für einen Export verantwortlichen Person den Nachweis für die Rechtmäßigkeit des Exports zu erhalten, indem zum Beispiel nachgewiesen wird, dass der verbrachte Abfall zur umweltgerechten Behandlung in einem Drittland bestimmt ist.