EU mit Kompromiss zur Energieeffizienz
22. Juni 18
Die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten haben am Dienstag neue Regeln zur Energieeffizienz in der EU verabschiedet. Zwar konnte damit noch unter bulgarischem Ratsvorsitz ein weiteres Kapitel im Bereich Energie und Klima abgeschlossen werden, jedoch waren dafür aus Sicht des Parlaments große Zugeständnisse nötig. Schlussendlich einigten sich die VertreterInnen der Mitgliedstaaten und der EU-Institutionen auf ein EU-weites Ziel für die Energieeffizienz von 32,5% bis 2030.
Diese 32,5% entsprechen genau dem Mittelwert zwischen den Vorschlägen von Parlament (35%) und Rat (30%). Allerdings ist dieses Ziel nicht verbindlich, was zu Beginn der Gespräche noch vom Parlament gefordert wurde.
Im Gegensatz zur rechtlich bindenden Einigung zur Erneuerbare-Energien-Richtlinie mit einem Zielanteil von 32%, die in er letzten Woche beschlossen wurde, enthält die Energieeffizienz-Richtlinie eine Revisionsklausel für das Jahr 2023, die dazu beitragen soll, sie an das Pariser Klimaabkommen anzupassen. Denn auch wenn die nunmehrige Einigung ambitionierter ist als das bisherige Ziel von 27%, ist sie noch bei weitem nicht im Einklang mit Paris.
Umweltorganisationen kritisierten die Vereinbarung. Roland Jöbstl vom European Environmental Bureau bezeichnete das Ergebnis als „enttäuschend“, jedoch immerhin als „Wegbereiter für mehr Ambitionen.“
Clémence Hutin von Friends of the Earth Europe sagte, der neue Pakt sei „eine Enttäuschung für das Klima und Europas Energielandschaft“. Sie prangerte das erzielte Gesetz als „verpasste Chance für Emissionssenkungen, anständige Wohnungen, billigere Stromrechnungen und lokale grüne Arbeitsplätze“ an.
Auch der linke Europaabgeordnete Xabier Benito Ziluaga (GUE/NGL) nannte die Energieeffizienz-Richtlinie „ineffizient“ und zweifelte die Fähigkeit Europas an, die Verpflichtungen des Pariser Klimaabkommens einzuhalten.
Die österreichische Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger zeigt sich erfreut über den Abschluss: "Die Union hat mit der Steigerung der Energieeffizienz auf 32,5% ein starkes Zeichen gesetzt, europaweit den Klimaschutz und einen sparsamen Energieverbrauch voranzutreiben. Die beste Energie ist jene, die erst gar nicht gebraucht wird."
Euractiv: Richtlinie zur Energieeffizienz schleppt sich über die Ziellinie