EU-Parlament: Erfolgreiche Debatte zum Energiecharta-Vertrag
Bei einer Diskussion über den Energiecharta-Vertrag (ECT) am Donnerstag, 24. März im Europäischen Parlament haben sich zahlreiche Parlamentarier:innen für einen Austritt aus dem ECT ausgesprochen. Im Rahmen der Plenardebatte im Europäischen Parlament forderten Abgeordnete von EVP (Volkspartei), Renew, S&D (Sozialdemokrat:innen), den Grünen und der Linken die Europäische Kommission auf, sich auf einen koordinierten Rückzug aus dem Energiechartavertrag (ECT) vorzubereiten.
Eine Mehrheit der Redner:innen äußerte starke Zweifel, dass der Modernisierungsprozess im Zuge einer ECT-Reform den Umwelt- und Klimaziele der EU zuträglich sei. „Die Debatte (…) über den Vertrag über die Energiecharta war ein großer Erfolg“, erklärte Cornelia Maarfield, Senior Trade and Investment Policy Coordinator beim Climate Action Network (CAN).
ECT im Wesentlichen seit 1990 unverändert
„Wir müssen bedenken, dass wichtige Bestimmungen des Vertrags seit den 1990er Jahren unverändert geblieben sind. Es ist auch heute das am meisten umstrittene Investitionsabkommen der Welt“, kritisierte Danuta Hübner von der Europäischen Volkspartei (EVP) sowie Mitglied des Ausschusses für internationalen Handel (INTA). „Die Bestimmungen, insbesondere zum Investitionsschutz, entsprechen nicht modernen Standards. [...] Für den Fall, dass die Verhandlungen zu keinem Ergebnis führen, möchte ich die Kommission nachdrücklich ermutigen, die Option eines koordinierten Ausstiegs aus dem ECT zu prüfen und vorzubereiten.“
Marie-Pierre Vedrenne, Renew, gab zu bedenken, dass EU-Mitgliedstaaten seitens Gazprom Nachteile erwachsen können, weil Nord Stream 2 ausgesetzt wurde. „Wir müssen die Schlussfolgerung ziehen, dass die Verhandlungen gescheitert sind, und wir müssen aus dem Vertrag aussteigen“, fordert Vedrenne.
„Die Konsequenz kann aus meiner persönlichen Sicht nur sein, dass wir den Energiechartavertrag verlassen. Wir müssen stattdessen die Energieversorgung nachhaltig gestalten und nicht unter dem Damoklesschwert eines einstimmiger Beschluss der Vertragsparteien des Energiechartavertrags“, sagte Bernd Lange, S&D und Vorsitzender des INTA-Ausschusses. [...] „Ich glaube, dass wir in der heutigen Zeit und in unserer Energiepolitik keinen Mühlstein mehr um den Hals brauchen.“