EU-Parlament fordert starke Emissionsvorgaben für Autos

4. Okt 18 

Das EU-Parlament fordert, dass Autokonzerne den CO₂-Ausstoß ihrer Neuwagenflotten bis 2030 um 40 Prozent gegenüber 2021 verringern müssen. Das ist das Ergebnis einer entsprechenden Abstimmung am Mittwoch in Straßburg. Das Zwischenziel für 2025 soll eine Reduktion von 20 Prozent bringen.

Die Abgeordneten fordern, dass Hersteller, deren durchschnittliche CO₂-Emissionen diese Ziele überschreiten, eine Geldbuße an den EU-Haushalt zahlen, die für die Weiterbildung von ArbeitnehmernInnen verwendet werden soll, die von Veränderungen im Automobilsektor betroffen sind.

Die Automobilhersteller müssten auch sicherstellen, dass der Anteil von emissionsfreien und emissionsarmen Fahrzeugen – die weniger als 50g CO₂ pro Kilometer ausstoßen – deutlich steigt. So sollen 20 Prozent aller Neuzulassungen im Jahr 2025 in diese Kategorie fallen, und 35 Prozent im Jahr 2030.

Die Position des Europäischen Parlaments für die anstehenden Verhandlungen mit dem Rat und der Europäischen Kommission bleibt hinter der starken Position des Umweltausschusses zurück, der eine Senkung um 45 Prozent gefordert hatte, und geht über den Vorschlag der Europäischen Kommission von 30 Prozent hinaus. Die EU-UmweltministerInnen legen ihre Position am 9. Oktober fest. Österreich schlägt laut Verhandlungsunterlagen nur 35 Prozent vor. Die Grünen/EFA-Fraktion hatte in einem Abänderungsantrag 50 Prozent gefordert.

Thomas Waitz, Abgeordneter der Grünen im EU-Parlament kritisiert das Abstimmungsverhalten seiner KollegInnen von ÖVP und FPÖ, die sogar gegen den wenig ehrgeizigen Kompromiss gestimmt hatten: „Die österreichische Regierung beschließt ein Placebo-Paket, bei dem die E-Mobilität z.B. durch die kontraproduktive Nutzung der Busspuren in Städten gefördert werden soll. Gleichzeitig betätigen sich die Abgeordneten der Regierungsparteien als Lobbyisten der Autoindustrie und stimmen im Europaparlament gegen die Zukunft unserer Kinder. Am 9. Oktober stimmen die UmweltministerInnen über den Vorschlag ab. Ich erwarte mir von Ministerin Köstinger, dass sie ihre KollegInnen davon überzeugt, der Position des Europaparlaments und damit einer Reduktion um mindestens 40% zu folgen“, so Waitz.

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