EU-Parlament: Luftverschmutzung - Parlament nimmt überarbeitetes Gesetz zur Verbesserung der Luftqualität an

Das Parlament hat am 24. April mit 381 Ja-Stimmen, 225 Nein-Stimmen und 17 Enthaltungen eine vorläufige politische Einigung mit den EU-Ländern über neue Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität in der EU angenommen, damit diese nicht länger schädlich für die menschliche Gesundheit, natürliche Ökosysteme und die biologische Vielfalt ist.

Die neuen Vorschriften sehen für 2030 strengere Grenz- und Zielwerte für Schadstoffe mit schwerwiegenden Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit vor, darunter Feinstaub (PM2,5, PM10), NO2 (Stickstoffdioxid) und SO2 (Schwefeldioxid). Die Mitgliedstaaten können beantragen, dass die Frist bis 2030 um bis zu zehn Jahre verschoben wird, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind.

Bei Verstößen gegen die neuen nationalen Vorschriften können die von der Luftverschmutzung Betroffenen gerichtlich vorgehen, und die Bürger:innen können eine Entschädigung erhalten, wenn ihre Gesundheit geschädigt wurde. Außerdem werden mehr Messstellen für die Luftqualität in den Städten eingerichtet, und die derzeit uneinheitlichen Luftqualitätsindizes in der EU werden vergleichbar, klar und öffentlich zugänglich.

Die nächsten Schritte

Das Gesetz muss nun auch vom Rat angenommen werden, bevor es im Amtsblatt der EU veröffentlicht wird und 20 Tage später in Kraft tritt. Die EU-Länder haben dann zwei Jahre Zeit, die neuen Vorschriften anzuwenden.

Air pollution: Parliament adopts revised law to improve air quality