EU-Parlament: Reform des EU-Emissionshandels (ETS) und Einigung auf Klimasozialfonds

Parlament und Rat konnten sich auf die Reform des EU-Emissionshandels einigen. Die Industrieemissionen sollen sinken und dadurch mehr Geld für klimafreundliche Technologien zur Verfügung gestellt werden.
Das EU-Emissionshandelssystem (ETS) als Teil des Pakets "Fit for 55 in 2030" ist ein wichtiger Bestandteil der europäischen Klimapolitik und entscheidend für die Klimaneutralität der EU. Mit dem ETS wird ein Preis für Treibhausgasemissionen festgelegt und so sollen niedrigere Emissionen in der EU erreicht werden.

Ambitionen für 2030

Die Senkung der Emissionen in den ETS-Sektoren bis 2030 um 62 % gegenüber 2005 ist notwendig. Um dieses Ziel zu erreichen, soll die EU-weite Menge an Zertifikaten um 90 Mio. t CO2-Äquivalente einmal im Jahr 2024 und um 27 Mio. t einmal im Jahr 2026 verringert werden. Zusätzlich werden zwischen 2024 und 2027 jährlich 4,3 % weniger Zertifikate vergeben und von 2028 bis 2030 um 4,4 % weniger. Die kostenlosen ETS-Zertifikate für die Industrie werden so kontinuierlich abgebaut.
Es gibt eine Einigung zwischen den Europaabgeordneten und den Vertretern der EU-Regierungen für ein neues CO2-Grenzausgleichsystem (Carbon Border Adjustment Mechanism - CBAM). Das Ziel ist die Verhinderung der Verlagerung von CO2-Emissionen ins Nicht-EU-Ausland und das Auslaufen der kostenlosen ETS-Zertifikate. CBAM wird im Jahr 2026 starten und bis 2034 vollständig umgesetzt sein.

Ein zweiter neuer Emissionshandel (ETS II) für CO2-Emissionen im Straßenverkehr und von Gebäuden soll bis 2027 eingeführt werden. Bei hohen Energiepreisen kann das ETS II bis 2028 verschoben werden.
Ab 2024 ist in den EU-Mitgliedsstaaten die Messung, Meldung und Prüfung von Treibhausgasemissionen von Verbrennungsanlagen für Siedlungsabfälle verpflichtend.

Vor dem Inkrafttreten des Gesetzes müssen das Parlament und der Rat die Vereinbarung formell verabschieden.

Finanzierung der Technologien und Modernisierung

Es werden mehr Mittel für innovative Technologien und die Modernisierung des Energiesystems bereitgestellt. Der Innovationsfonds (Finanzierungsprogramme für die Demonstration innovativer kohlenstoffarmer Technologien) wird auf 575 Millionen Zertifikate erhöht. Der Modernisierungsfonds für zehn EU-Staaten mit niedrigeren Einkommen wird aufgestockt, um diese Staaten beim Übergang zur Klimaneutralität durch die Modernisierung der Energiesysteme und die Verbesserung der Energieeffizienz zu unterstützen. Alle nationalen Einnahmen aus der Versteigerung von ETS-Zertifikaten sollen für klimarelevante Aktivitäten ausgegeben werden.

EU-Klimasozialfonds

Ebenso gab es eine Einigung zwischen Europaabgeordneten und dem Rat auf die Einrichtung eines EU-Klimasozialfonds für besonders schutzbedürftige Haushalte, Kleinstunternehmen und Verkehrsnutzern, die von Energie- und Verkehrsarmut betroffen sind. Der soziale Klimafonds ist ein Teil des "Fit for 55 in 2030"-Pakets.
Gefördert werden nur Maßnahmen und Investitionen, die dem Grundsatz "keinen nennenswerten Schaden anrichten" entsprechen und die darauf abzielen, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern.

Die EU-Länder müssen nach Konsultation der lokalen und regionalen Behörden, der Wirtschafts- und Sozialpartner sowie der Zivilgesellschaft "soziale Klimapläne" vorlegen, die zwei Arten von Initiativen umfassen sollen. Einerseits wird der Fonds vorübergehende direkte Einkommensstützungsmaßnahmen finanzieren. Andererseits werden langfristige strukturelle Investitionen finanziert, wie die Renovierung von Gebäuden, Lösungen für die Dekarbonisierung und die Integration erneuerbarer Energien, die Anschaffung von emissionsfreien und emissionsarmen Fahrzeugen sowie die Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln.

Der Klimasozialfonds wird im Jahr 2026 anlaufen, ein Jahr bevor das Emissionshandelssystem auf Gebäude und den Straßenverkehr ausgedehnt wird (ETS II).
Vor dem Inkrafttreten der Vereinbarung müssen noch Parlament und Rat diese formell genehmigen.

 

EU-Parlament: Klimaschutz: Einigung über ehrgeizigeren EU-Emissionshandel (ETS)

EU-Parlament: Deal on establishing the Social Climate Fund to support the energy transition