EU-Parlament ruft Klimanotstand aus

29. Nov 19

Das EU-Parlament in Straßburg hat am heutigen Donnerstag den „Klimanotstand“ für Europa ausgerufen. Die Europaabgeordneten stimmten dabei mit großer Mehrheit für den symbolischen Schritt. 429 ParlamentarierInnen sprachen sich dafür aus, 225 stimmten dagegen und 19 Abgeordnete enthielten sich.

Der Klimanotstand ist vor allem als Symbol zu verstehen. Er soll jedoch auch Druck für konkrete Gesetze und eine stärkere Klimapolitik machen. Der Vorsitzende des Umweltausschusses, Pascal Canfin, sagte nach der Abstimmung, er sei stolz, eine Mehrheit im Europaparlament erreicht zu haben, um Europa zum ersten Kontinent zu machen, der den Klima- und Umweltnotstand ausruft. Dies erfülle die Erwartung der europäischen BürgerInnen.

Die nun angenommene Resolution fordert EU-Kommission, Mitgliedstaaten und auch globale Akteure dazu auf, umgehend konkrete Maßnahmen gegen die Klimakrise zu ergreifen. Auch die neue EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen müsse ihre Arbeit auf Folgen für Klima und Umwelt überprüfen.

 

Süddeutsche Zeitung: Europäisches Parlament ruft Klimanotstand aus