EU-Parlament will Emissionen von Schiffen stärker regulieren
25. Sept 20
Vergangenen Mittwoch haben die EU-Abgeordneten im Plenum ihre Verhandlungsposition zum Vorschlag der EU-Kommission, das EU-System zur Überwachung, Meldung und Verifizierung von CO2-Emissionen des Seeschiffsverkehrs (MRV-Verordnung) zu überarbeiten, mit 520 Ja-Stimmen bei 94 Nein-Stimmen und 77 Enthaltungen beschlossen.
Für die EU entspreche ein Flotten-Effizienzziel von 40 Prozent weniger CO2-Emissionen bis 2030 einem Rückgang von 1,5 Prozent der klima- und umweltschädlichen Gesamtemissionen. Außerdem fordern die Abgeordneten des EU-Parlaments von der Kommission, alle Schiffe ab 5.000 Bruttoregistertonnen in den EU-Emissionshandel (ETS) einzubeziehen, ein bindendes Energieeffizienzziel zu schaffen sowie einen Fonds für die Entwicklung klimaneutraler Schiffe und für den Schutz von Meeresökosystemen („Ozeanfonds“) einzurichten. Mittelfristig müssten auch Methanemissionen – insbesondere bei Schiffen mit Flüssiggasantrieb (liquified natural gas, LNG) – reduziert und eine Null-Emissions-Strategie für europäische Häfen aufgelegt werden.
Umweltschutzorganisationen begrüßten die Vorstöße. 15 Umweltschutzorganisationen, darunter Carbon Market Watch, Climate Action Network Europe, der Naturschutzbund Deutschland (NABU), Transport & Environment (T&E), Seas At Risk und der WWF, appellierten in einem gemeinsamen Brief an das EU-Parlament, die Neufassung der MRV-Verordnung dafür zu nutzen, klimaschädliche Schiffsemissionen endlich zu regulieren und den Schiffsverkehr in den europäischen Emissionshandel (EU-ETS) aufzunehmen. Auch die Berichterstatterin des EU-Parlaments Jutta Paulus (Grüne/EFA, Deutschland) äußerte sich zufrieden mit dem Ergebnis: „Die von mir vorgeschlagenen Maßnahmen werden uns der Erreichung des EU-Klimaziels ein ganzes Stück näherbringen. Viel zu lange war die Seeschifffahrt keinerlei Maßnahmen zur Emissionsreduktion unterworfen. Dabei muss das Verursacherprinzip auch endlich hier gelten.“
Wie das jüngste Kreuzfahrtranking des deutschen Naturschutzbundes (NABU) belegt, besteht akuter Handlungsbedarf bei Schiffsemissionen. Kaum eine Kreuzfahrt-Reederei habe derzeit eine konkrete Strategie, um den konsequenten Umbau der Flotte in Richtung emissionsfreien Betrieb voranzutreiben. Das ergab die Abfrage bei den 18 größten Kreuzfahrtanbietern auf dem europäischen Markt. Allenfalls hätten einzelne Unternehmen, wie Ponant, AIDA und MSC, die Entwicklung entsprechender umweltschonender Antriebe begonnen und teilweise sogar in Pilotprojekten zum Einsatz gebracht, so der NABU.
Unterdessen dürfte ein Verbot von Schweröl in der Arktis wanken: Wie die Meeresschutzorganisation Seas at Risk Anfang September berichtete, übte die Allianz für eine saubere Arktis (Clean Arctic Alliance) heftige Kritik an einem Entwurf der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (International Maritime Organization, IMO). Dieser Entwurf würde zahlreiche Ausnahmen und Befreiungen vom Verbot ermöglichen, sodass 84 Prozent des Schiffsverkehrs in der Arktis nach wie vor Schweröl (heavy fuel oil, HFO) nutzen dürften, schätzte die Allianz. Zudem dürften 70 Prozent der Schiffe ungehindert HFO durch die Arktis transportieren. Der Entwurf soll voraussichtlich noch im Herbst in der IMO zur Abstimmung gebracht werden.
EU-Parlament: Globales Datenerhebungssystem für den Kraftstoffverbrauch von Schiffen
Joint letter in support of the ENVI report on the MRV revision