EU-Parlament will klimafreundlichere Mobilität

31. Okt 18

Straßenmaut für schwere Nutzfahrzeuge (Neufassung einer Richtlinie): Die zukünftige EU-Richtlinie zur Straßenmaut soll für Lastwagen, Busse und Transporter gelten und das Verursacherprinzip anwenden. Die Gebühr soll sich ab 2023 nach den gefahrenen Kilometern, nicht mehr nach Zeit richten. Die Höhe der Maut soll zusätzlich vom CO2-Ausstoß, vom Ausstoß von Luftschadstoffen und vom Lärmpegel abhängen. Emissionsarme und –freie Fahrzeuge sollen finanziell begünstigt werden.

Der verkehrspolitische Sprecher der Grüne/EFA-Fraktion im EU-Parlament Michael Cramer lobte den Bericht des Parlaments: „Die EU-Richtlinie zur Straßenmaut ist die Chance, die Forderung des Weltklimarats nach einem gerechten Beitrag des Straßenverkehrs zur Rettung des Klimas zu erfüllen.“

Die Umweltorganisation Transport & Environment (T&E) ist sich sicher, dass eine Straßenmaut, die künftig auf Emissionen basiert, eine zentrale Säule für ein emissionsfreies Verkehrssystem sei.

Der Rat der EU muss noch seine allgemeine Ausrichtung finden. Erst dann können die interinstitutionellen Verhandlungen beginnen.

Saubere und effiziente Straßenfahrzeuge (Neufassung einer Richtlinie): Das EU-Parlament in Straßburg hat den Berichtsentwurf zur Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge gebilligt. Der Ausstoß von Treibhausgasen und Luftschadstoffen aus dem Straßenverkehr müsse bis Mitte des Jahrhunderts Richtung null gehen. Nachhaltige Fahrzeuge zu fördern müsse einhergehen mit der Weiterentwicklung des öffentlichen Nahverkehrs. In 2030 sollen zwischen 43 und 75 Prozent aller Busse mit sauberen Antrieben in den EU-Ländern unterwegs sein.

Ein „ehrgeiziger politischer Rahmen der EU“ sei notwendig, um bei der Produktion von Batterien und Elektrobussen mit Ländern der Asien-Pazifik-Region wettbewerbsfähig zu bleiben. T&E kritisierte, dass im Bericht auch Fahrzeuge, die mit Erdgas fahren, als „sauber“ definiert sind. Was sie nach Auffassung von T&E nicht sind. Wie bei der Straßenmaut müssen sich die Verkehrsminister*innen der EU-Staaten auch hier auf eine gemeinsame Position einigen, bevor der Trilog mit Parlament und Kommission beginnen kann.

Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (Entschließung)

Das Plenum hat den Initiativbericht des Berichterstatters Ismail Ertug (S&D, Deutschland) zur Förderung der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe angenommen. Damit wird die EU-Kommission aufgefordert, künftig mehr Geld für Ladesäulen oder Wasserstofftankstellen bereitzustellen. Zudem soll sich die Autoindustrie stärker am Ausbau beteiligen.

„Die Infrastruktur für Niedrig- und Nullemissionsfahrzeuge wie E- oder Brennstoffzellenautos ist in Europa viel zu schwach ausgebaut. Wenn die EU-Kommission nicht schneller Geld in die Hand nimmt, droht die EU im Vergleich zu China und den USA zurückzufallen,“ warnte Ertug.

Die Entschließung ist nicht verbindlich.

 

DNR: Grünes Licht für kilometerbasierte Maut, saubere Straßenfahrzeuge und alternative Kraftstoffe