EU-Rat einigt sich auf EU-Richtlinie über die Energieeffizienz von Gebäuden
Letzte Woche Dienstag haben sich die Energieminister*innen der Mitgliedstaaten in Luxemburg getroffen. Dazu hat der Europäische Rat über die EU-Richtlinie zur Energieeffizienz von Gebäuden abgestimmt. Dabei hat sich der EU-Rat unter anderem auf Änderungen der EU-Richtlinie über die Energieeffizienz von Gebäuden (Energy performance of buildings directive - EPBD) geeinigt. Ziel der Richtlinie ist eine Verbesserung der Energiebilanz der Gebäude. Der Gebäudesektor macht derzeit 40 Prozent des Energieverbrauchs innerhalb der Europäischen Union aus und spielt somit eine wichtige Rolle zur Eindämmung der Klimakrise.
Nach Vorstellung des EU-Rates sollen neu gebaute Gebäude ab 2030 klimaneutral sein, neue Gebäude der öffentlichen Hand bereits 2028. Ab 2030 sollen alle neuen Wohnhäuser mit Solaranlagen ausgestattet sein, öffentliche Gebäude bereits früher.
Viel Kritik an „unambitioniertem“ Ratsbeschluss
Umweltverbände, aber auch einzelne Mitgliedstaaten der EU halten den Beschluss des EU-Rates jedoch für zu unambitioniert. So kritisierte die französische Energieministerin Agnès Pannier-Runacherenn, dass der Gebäudesektor als einer der größten Emittenten von Treibhausgasen gelte, allerdings im Vergleich zum Vorschlag der EU-Kommission die allgemeine Ausrichtung des EU-Rates in einigen Punkten weniger ehrgeizig sei. So sieht der EU-Rat beispielsweise vor, dass es EU-Ländern erlaubt ist, ihre eigenen Ziele festzulegen oder Ausnahmen für einzelne Gebäude zuzulassen.
Babara Metz, Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe (DUH), betonte, dass die aktuelle Energiekrise vor allem auch eine Wärmekrise sei. Aus diesem Grund müsse der Gebäudesektor oberste Priorität „in jedem ernstzunehmenden Lösungsvorschlag“ haben.
Darüber hinaus diskutierten die Minister:innen über die neuen Maßnahmen zur Bewältigung der Energiekrise, welche die Europäische Kommission vergangene Woche vorgeschlagen hatte. Neben gemeinsamen Gaseinkäufen gehören auch die Solidarität zwischen EU-Ländern in Notsituationen und Maßnahmen zur Begrenzung von Gaspreisspitzen dazu. In Bezug darauf, dass der Energieverbrauch gesenkt und der Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigt werden müsse, bestand unter den Minister:innen Einigkeit.
Als Teil des „Fit for 55“-Klimapakets hatte die Europäische Kommission im Dezember 2021 eine Reform der Richtlinie vorgeschlagen. Nachdem der EU-Rat nun eine Einigung erzielt hat, beginnen die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament. Die nächste außerordentliche Sitzung der Energieminister:innen ist für den 24. November geplant. In diesem Rahmen sollen die getroffenen Notfallmaßnahmen zu Energiemärkten verabschiedet werden.
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