EU-Ratspräsidentschaft: Slowenien will grünen Übergang beschleunigen
Mit 1. Juli 2021 hat Slowenien den Vorsitz der Europäischen Ratspräsidentschaft von Portagual übernommen. Unter dem Slogan „Together. Resilient. Europe.“ (Gemeinsam. Widerstandsfähig. Europa) bringt Slowenien sein Bestreben zum Ausdruck, „die Erholung der EU zu erleichtern und ihre Widerstandsfähigkeit zu stärken, über die Zukunft Europas nachzudenken, die Rechtsstaatlichkeit und die europäischen Werte zu stärken und die Sicherheit und Stabilität in der europäischen Nachbarschaft zu erhöhen“.
Zur Abmilderung der sozioökonomischen Folgen der Covid-19-Pandemie gehören die effektive Umsetzung des Hilfsprogramms „Next Generation EU“ sowie der Aufbau- und Resilienzfazilität zu den slowenischen Prioritäten. Dabei ist die rasche Annahme nationaler Konjunkturpläne das erklärte Ziel Sloweniens. Zudem sei es der Wunsch des vorsitzenden Landes, „das Beste aus der Umsetzung dieser beiden Instrumente zu machen, um den grünen und digitalen Übergang zu beschleunigen, der Arbeitsplätze schaffen, die Widerstandsfähigkeit unserer Gesellschaften stärken und die Gesundheit unserer Umwelt sicherstellen wird“.
Gemeinsam mit Deutschland (2. Halbjahr 2020) und Portugal (1. Halbjahr 2021) bekleidet Slowenien (2. Halbjahr 2021) eine Triopräsidentschaft. Danach wird Frankreich (1. Halbjahr 2022) übernehmen, das sich die neue 18-monatige Triopräsidentschaft mit Tschechien (2. Halbjahr 2022) und Schweden (1. Halbjahr 2023) teilen wird.
EEB: Zehn Hausaufgaben für Slowenien
Traditionell zum Wechsel des Ratsvorsitzes hat das European Environmental Bureau (EEB) zehn Kernaufgaben (Ten Green Tests) an den neuen Vorsitz sowie eine Evaluation der zurückliegenden Ratspräsidentschaft unter Umwelt- und Klimaschutzaspekten veröffentlicht. Das EEB hat bereits angekündigt, die Einzelheiten des „Fit for 55“-Pakets nach dessen Veröffentlichung am 14. Juli zu analysieren. Im zweiten Halbjahr 2021 werde es eine Reihe von „hochkarätigen Umweltdossiers“ im Zusammenhang mit dem Green Deal geben. Dazu gehört das „Fit for 55“-Paket mit dem Ziel, zahlreiche EU-Vorschriften mit dem neuen Klimaziel 2030 in Einklang zu bringen.
In den kommenden sechs Monaten werden der Aktionsplan zur Nullverschmutzung (Zero Pollution Action Plan), die EU-Biodiversitätsstrategie 2030 sowie die Vertragsstaatenkonferenz der Konvention über biologische Vielfalt (CBD COP15), die EU-Forststrategie, die Farm-to-Fork-Strategie, Steuerreform, Kreislaufwirtschaft und ein gerechter Übergang zu den weiteren wichtigen Dossiers zählen.
„Die zehn grünen Tests tragen unserem Verständnis Rechnung, dass Politik die Kunst des Möglichen ist“, erklärt Patrick ten Brink, EEB-Generalsekretär. „Die zukünftigen Herausforderungen der globalen Erwärmung und des Massenaussterbens werden jedoch nicht zu bewältigen sein, wenn wir jetzt nicht handeln, also müssen Politiker umdenken und die Grenzen des Möglichen durch ehrgeizige Maßnahmen neu definieren.“
Durchwachsenes Zeugnis für Portugal
Nach einer Einschätzung des EEB stellten die verabschiedeten Schlussfolgerungen zur EU-Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit und das ausdrückliche Ziel, eine giftfreie Umwelt zu schaffen, den größten Erfolg der portugiesischen Ratspräsidentschaft dar. Allerdings seien laut dem EEB die Fortschritte beim Klimaschutz lediglich mittelmäßig gewesen, zumal die Einigung im informellen Trilogverfahren auf das EU-Klimagesetz „unambitioniert“ sei. Das für 2030 vereinbarte Ziel für eine Netto-Emissionsreduktion von 55 Prozent (einschließlich des umstrittenen „Kohlenstoffabbaus“) widerspreche den Empfehlungen von Klimaforscher*innen, eine Reduktion der Treibhausgasemissionen von mindestens 65 Prozent zu erreichen.
Ebenso blieb die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) unter den Erwartungen des EEB. Gegen Ende der portugiesischen Amtszeit erzielten der Europäische Rat, das EU-Parlament und die EU-Kommission im Trilog eine endgültige Einigung über die 270 Milliarden Euro schwere GAP. Diese werde, wie das EEB befürchtet, weiterhin landwirtschaftliche Praktiken finanzieren, welche die Umwelt und die Artenvielfalt zerstören.
Offizielle Website der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft
Deutschlandfunk: Vor Sloweniens EU-Ratspräsidentschaft. Janez Janšas Sonderweg nach rechts
Tagesschau.de: Die Stunde des Rechtspopulisten?
EEB: Portuguese and Slovenian presidencies: Environmental assessment and 10 green tests
EEB 10 Portuguese and Slovenian presidencies Environmental assessment and 10 green tests