EU-Ratsvorsitzland Portugal will Europa zum Vorreiter für Klimaschutz machen
15. Jan 21
Unter dem Motto ‘Time to deliver: a fair, green and digital recovery’ will Portugal in den kommenden sechs Monaten den digitalen Wandel und die Klimawende für den Weg aus der Krise nutzen, die Europäische Säule sozialer Rechte als ein zentrales Element für gerechte Übergänge umsetzen und den Kontinent zu einem Vorreiter für Klimaschutz und bürgernahe Digitalisierung machen. Bei gleichzeitiger Offenheit für die Welt soll die Autonomie Europas gestärkt und eine führende Rolle bei Klimaschutzmaßnahmen und der Förderung einer digitalen Transformation im Dienste der Menschen erreicht werden.
Im März will man das 8. Umweltaktionsprogramm, die Batterien-Verordnung, Anpassung an den Klimawandel und das Greening des Europäischen Semesters sowie die nationalen Wiederaufbau- und Resilienzpläne behandeln, für Juni stehen die Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit (CSS), Null-Schadstoff-Aktionsplan und weitere Vorschläge im Bereich Klima und Abfallverbringung sowie die Forststrategie auf der Agenda.
„Gemeinsam für ein stärkeres, gerechteres und nachhaltigeres Europa“
Mit der Übernahme des portugiesischen Ratsvorsitzes steuert die Trio-Präsidentschaft Deutschlands, Portugals und Sloweniens auf die Halbzeit zu, welche mit der Ratspräsidentschaft Deutschlands am 1. Juli 2020 begonnen hatte. Die drei Staaten arbeiten demnach als sogenannter Dreiervorsitz eng zusammen. Das Programm des Trio-Vorsitzes steht unter dem Titel "Gemeinsam für ein stärkeres, gerechteres und nachhaltigeres Europa". Noch bis Ende Mai wird die deutsche Bundesregierung den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats haben.
„Zum Jahreswechsel hat die Bundesregierung den Staffelstab der Ratspräsidentschaft an Portugal übergeben. Im Rückblick war das ein gutes halbes Jahr unter schwierigen Voraussetzungen“, attestiert die Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland e.V. (EBD) Dr. Linn Selleder EU im Interview mit dem ZDF: „Trotz des holprigen Starts bei der Reaktion auf die Corona-Pandemie steht man heute schon besser da.“ Die Bundesregierung dürfe die Hände jetzt aber nicht in den Schoß legen: „Die Ratspräsidentschaft geht, Europapolitik bleibt. Wir laufen auf die Bundestagswahl zu, und da ist unsere Erwartung, dass alle pro-europäischen Parteien diskutieren, wie man Europa in die Zukunft führt.“
Die Europäische Bewegung Deutschland (EBD) diskutierte am 13. Jänner gemeinsam mit der portugiesischen Botschaft, der Vertretung der Europäischen Kommission und der deutschen Bundesregierung das Arbeitsprogramm des Ratsvorsitzes.
Themen und Strategien des deutschen Vorsitzes diskutierte EBD-Präsidentin Selle gemeinsam mit dem Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt Michael Roth MdB und EMI-Präsidentin Eva Maydell MdEP. Die Aufzeichnung des Gesprächs ist nun online abrufbar.