EU schafft Schlupfloch für Nord Stream 2

15. Feb 19

Die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 durch die Ostsee darf weitergebaut werden. Die Basis dafür haben Kommission und EU-Parlament am Mittwoch gelegt, allerdings auch Auflagen erteilt. Hintergrund: Im Rahmen einer Novelle soll die EU-Gasrichtlinie auch auf ausländische Unternehmen ausgedehnt werden.

In der Nacht auf Mittwoch haben VerhandlerInnen im EU-Parlament einen Kompromiss unterstützt, den Deutschland und Frankreich in der Vorwoche für den Weiterbau der Pipeline gefunden haben.

Wie die EU-Gasrichtlinie besagt, dürfen BetreiberInnen von Pipelines nicht gleichzeitig die ProduzentInnen sein und auch KonkurrentInnen muss in transparenter Form Zugang zu Leitungen gewährt werden. Auch Gasleitungen aus einem Drittland unterliegen diesem EU-Recht, wenn sie auf EU-Boden münden. Das staatliche russische Unternehmen Gazprom hat sich jedoch bisher geweigert dieses anzuwenden.

Deutschland, das die Novelle der Gasrichtlinie lange verhindern wollte, um Nord Stream 2 nicht zu gefährden, hat nun eine Ausnahme für das Projekt erreicht. Deutschland hat eine Handhabe darüber, Ausnahmen aus dem EU-Marktregeln zu erteilen. So sollen deutsche RegulatorInnen anstatt der noch zögernden dänischen die Möglichkeit haben, das letzte Teilstück zu genehmigen. Dänemark hatte zuletzt angekündigt, Russlands bevorzugte Route blockieren zu wollen. In diesem Fall könne Berlin eine Ausnahme für Moskau erteilen.

Die Presse: Europa schafft ein Schlupfloch für Nord Stream II