EU und Japan unterzeichnen Handelsabkommen JEFTA
20. Juli 18
Die EU hat am Dienstag ihr bisher größtes Freihandelsabkommen unterzeichnet. Kommissionspräsident Juncker und Ratspräsident Tusk haben in Tokio mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe JEFTA unterzeichnet, das fast alle Zölle zwischen EU und Japan abschafft. Zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren das Abkommen.
Laut Attac Österreich geht es bei JEFTA nicht nur um Zollabbau, also Handel im engeren Sinn. Mit der - auch aus CETA bekannten - "Regulatorischen Kooperation" soll vorab geprüft werden, inwieweit geplante Gesetze "handelshemmend" wirken. Japanische und europäische Konzernlobbys bekommen damit direkten Einfluss auf geplante Gesetze - noch bevor diese überhaupt Regierungen oder Parlamenten vorgelegt werden.
"Konzerne werden mitentscheiden, welche Regeln zwischen der EU und Japan "harmonisiert" werden sollen. Das stellt ihre Profitinteressen über soziale und ökologische Erwägungen", kritisiert David Walch von Attac.
Mitgeschrieben haben JEFTA fast ausschließlich Lobbyisten von Großkonzernen. Eine Auswertung von Corporate Europe Observatory (CEO) und der Arbeiterkammer zeigt, 89 % der Treffen der EU-VerhandlerInnen mit KonzernlobbyistInnen stattfanden. Die EU-Kommission hatte zwischen Januar 2014 und 2017 190 Treffen mit Konzernlobbyisten, dagegen kein einziges mit Gewerkschaften oder Klein- und Mittelständlern.
Kritik am Abkommen üben auch Landwirtschaftsorganisationen in Europa und Japan. In einer gemeinsamen Aussendung kritisieren Kleinbauernorganisationen aus Österreich, Deutschland und Japan JEFTA: „JEFTA wird unseren Milchmarkt und auch andere landwirtschaftliche Sektoren weiter liberalisieren. Das trifft unsere bäuerlichen Strukturen besonders schmerzlich“, so Yoshio Sasawatari, Vorsitzender der japanischen Bauernorganisation Nouminren. „Die steigenden Agrarimporte aus Europa bedrohen unsere Bauernhöfe.“
Nouminren, die ÖBV-Via Campesina Austria und die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (D) fordern, JEFTA in dieser Form abzulehnen.
Attac: JEFTA: Ein Abkommen von Konzernen für Konzerne
Kurier: Signal an Trump: EU und Japan unterzeichneten JEFTA