EUGH: gentechnikfreie Zone OÖ widerspricht EU-Recht

Landwirtschaft, Gentechnik & Tierschutz

Der Europäische Gerichtshof hat am 5.10.2005 entschieden, dass die von Oberösterreich eingerichtete gentechnikfreie Zone nicht dem EU-Recht entspricht. Die Landesregierung habe nicht zeigen können, dass die Ökosysteme in OÖ so "anders" sind, dass Risikoabschätzungen erforderlich sind, die über die Anforderungen der Freisetzungsrichtlinie hinausgehen.
Das Urteil bedeutet auch gesteigerten Druck auf jene 164 europäische Regionen, die sich selbst für gentechnikfrei erklärt haben.

Friends of the Earth forderten in einer ersten Reaktion ein neues Europäisches Gesetz, das den Regionen ein Anbauverbot für GVOs ermöglicht.

Urteil (Rechtssache T-366/03)
Pressemeldung FoE (engl.)