EuGH-Klage gegen Österreich wegen IPPC
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Die Europäische Kommission hat beschlossen, gegen Österreich wegen mangelnder Umsetzung der IPPC-Richtlinie zur Integrierten Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung durch große Industrieanlagen Klage vor dem EuGH zu erheben.Nach Ansicht der Kommission definieren die österreichischen Rechtsvorschriften nicht korrekt, was eine "bestehende Anlage" im Sinne der Richtlinie ist. Dies könnte zu einer Verzögerung bei der Umsetzung der "besten verfügbaren Techniken" in einigen Anlagen führen.