Europäischer Rat: Unterstützung des grünen Industrieplans
Der Europäische Rat fordert die Kommission auf, die Genehmigung staatlicher Beihilfen zu vereinfachen, bestehende EU-Mittel flexibler einzusetzen und die Bürokratie für Branchen, die für die Ziele der Dekarbonisierung der EU entscheidend sind, abzubauen. Langfristige Ziele sind die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, des Wohlstands und der Rolle der EU auf der Weltbühne. Ebenso müssen die strategische Souveränität der EU gestärkt und die wirtschaftliche, industrielle und technologische Basis für den grünen und digitalen Wandel fit gemacht werden. Es braucht einen vertieften Binnenmarkt und gleiche Wettbewerbsbedingungen.
Hinter der erzielten Einigung verbergen sich Spannungen in Bezug auf die künftige Finanzierung der Transformation hin zu einer klimaneutralen Industrie, sowohl was die Lockerung der Beschränkungen für nationale Subventionen als auch neue Finanzierungsmechanismen auf EU-Ebene betrifft. Viele Fragen zum Europäischen Souveränitätsfonds, den die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Dezember angekündigt hatte, sind noch offen. Die Mitgliedsstaaten erklären lediglich dessen Kenntnisnahme.
Im Abschlussdokument stellen die EU-Staats- und Regierungschefs fest: „Die Verfahren müssen einfacher, schneller und vorhersehbarer werden und es ermöglichen, gezielte, zeitlich begrenzte und verhältnismäßige Unterstützung in denjenigen Sektoren zügig zu gewähren, die für den Übergang zur grünen Wirtschaft von strategischer Bedeutung sind und durch ausländische Subventionen oder hohe Energiepreise beeinträchtigt werden.“ Ebenso erklären sie, dass „die Integrität des Binnenmarktes und die gleichen Wettbewerbsbedingungen aufrechterhalten werden müssen.“
Nun muss die Vizepräsidentin der Kommission, Margrethe Vestager, diese Vereinbarung interpretieren und einen Mittelweg zwischen den Ländern finden.
Staats- und Regierungschefs unterstützen EU-Plan für grüne Industrie