Europäischer Rechnungshof bemängelt EU-Meeresschutz
4. Dez 20
„Der Rahmen der EU für den Schutz der Meeresumwelt ist nicht tiefgreifend genug, um erneut einen guten Umweltzustand der Meere zu erreichen, und die Erhaltung der Meeresschätze und -lebensräume wird durch die EU-Mittel kaum gefördert. Die Prüfer*innen stellten fest, dass die Meeresschutzgebiete de facto nur einen eingeschränkten Schutz bieten und Überfischung nach wie vor verbreitet ist, insbesondere im Mittelmeer“, heißt es in dem Ergebnis des Sonderberichtes 26/2020 des EuRH.
Der Bericht sei ein "dringender Aufruf zum Handeln“, konstatierte die Meeresschutzorganisation Seas At Risk. Auch der Europäische Meeres- und Fischereifonds (EMFF) müsse mehr Gelder für den Schutz der Ozeane vorhalten. Der Bericht erkenne das Fehlen eines effektiven, gut verwalteten und gut verbundenen Netzwerks von Meeresschutzgebieten an. Er zeige außerdem, dass die Liste der geschützten Arten und Lebensräume nach 25 Jahren gemäß aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen zu aktualisieren ist. 59 Prozent der Meeresschutzgebiete würden kommerziell mehr ausgebeutet als nicht geschützte Gebiete. Es sei Zeit, die Schutzgebiete besser zu schützen als bisher.
Zwar habe die EU hat laut EuRH einige Regelungen wie die Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie, die Vogelschutz- und die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie getroffen, zudem soll ein Netz von Meeresschutzgebieten entstehen und durch die Gemeinsame Fischereipolitik langfristig umweltverträgliche Fischereitätigkeiten geschaffen werden. "Es ist der EU jedoch nicht gelungen, den Verlust der biologischen Vielfalt der Meere Europas aufzuhalten", so der EuRH. Die EU sei weder in der Lage gewesen, erneut einen guten Umweltzustand der Meere Europas zu erreichen, noch die Fischerei auf ein nachhaltiges Maß zu bringen, schlussfolgerte EuRH-Mitglied João Figueiredo. "Diese Prüfung sendet ein klares Warnsignal bezüglich des Schutzes der EU-Meere“.
Bericht bestätigt bisherige Warnsignale
Verbände mahnten an, beim Ausbau der Windenergie die Meeresökosysteme nicht zu gefährden (DNR-News 19.11.2020). Meeres- und Umweltschutzorganisationen haben kürzlich die Europäische Kommission aufgefordert, wissenschaftlichen Gutachten zu folgen und zwischen 1. Dezember 2020 und 31. März 2021 bestimmte Fischereitätigkeiten im Golf von Biskaya zu verbieten, weil ansonsten tausenden Delfinen, wie jeden Winter, ein schreckliches Ende als Beifang oder der Erstickungstod drohten (DNR-News 30.10.2020). Umgerechnet 500 volle Schiffscontainer Plastikmüll pro Tag landen im Mittelmeer, das sind jährlich insgesamt schätzungsweise 229.000 Tonnen. Zu diesem Ergebnis kam die Weltnaturschutzunion IUCN.
Im Juni (DNR-News 27.06.2020) hatte die Europäische Umweltagentur (EEA) einen aufrüttelnden Bericht über die Meere Europas veröffentlicht. Im Jänner 2020 hatten über 100 Nichtregierungorganisationen mit ihrem "Blauen Manifest" einen Rettungsplan für die Meere gestartet (DNR-News 28.01.2020). Zudem forderte im März ein breites Bündnis von Umwelt- und Meeresschutzorganisationen eine Meeresoffensive 2020 (DNR-News 16.03.2020).
Pressemitteilung EuRH: Schutz der Meeresumwelt durch die EU hat keine tiefgreifende Wirkung
Sonderbericht 26/2020: Meeresumwelt: EU-Schutz ist weit gefasst, aber nicht tiefgreifend