Germanwatch: Ende des Verbrennungsmotors bis 2035 „Meilenstein“
Nach den Abstimmungen des Europäischen Parlaments über acht große Dossiers des Klimapakets „Fit for 55“ Anfang Juni zieht die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch eine gemischte Bilanz.
Das Aus für Verbrennungsmotoren ab dem Jahr 2035 stellt für die Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch eine „zentrale Weichenstellung“ dar, wobei vieles von der zukünftigen Ausgestaltung des Emissionshandels abhänge.
Bals: „Versäumnis bei EU-Klimaschutzverordnung“
Die EU-Klimaschutzverordnung beinhalte jedoch auch ein Versäumnis. „Die verbindlichen nationalen Klimaziele unter anderem für die Sektoren Verkehr und Gebäude sind sehr wichtig. Allerdings hat das Parlament es leider versäumt, die Verantwortung der Mitgliedstaaten für das Erreichen der EU-Klimaziele hier klarer zu regeln“, so Bals.
Zwar berge die Verschiebung der kurz vor der Abstimmung stark verwässerten Reform des Emissionshandels Risiken. So könnten der Klimasozialfonds und der CO2-Grenzausgleich auf Eis liegen. „Das Ende des Verbrennungsmotors bis 2035 ist ein Meilenstein, die verbindlichen nationalen Klimaziele für mehrere Sektoren immerhin ein kleiner Schritt, und die Blockade beim Emissionshandel ist mit Risiken und Chancen behaftet“, erklärt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. Doch „diese Blockade“ eröffne dem Europäischen Parlament nun auch die Chance, zu einem wesentlich ambitionierteren Kompromiss für die Ausgestaltung des Preises für Kohlenstoffdioxid zu gelangen.
„Das Europäische Parlament hat vor 20 Monaten ein Signal der Ambition gesetzt, als es für 60 statt 55 Prozent Emissionsreduktion bis 2030 stimmte. Das gab Schwung und Hoffnung. Das Parlament darf diese Hoffnung bei der Reform des Emissionshandels nun nicht enttäuschen. Denn die EU muss zügig fit werden für das sichere Erreichen der selbst gesetzten Klimaziele“, so Bals.