Greenpeace: Die Umweltschutzorganisation will gegen Gas und Atom in der EU-Taxonomie vor dem EU-Gerichtshof klagen
Greenpeace Österreich und sieben weitere europäische Greenpeace-Länderbüros haben bereits im September Einspruch gegen das vermeintliche Nachhaltigkeitslabel bei der EU-Kommission erhoben. Die EU-Kommission hat diesen abgelehnt. Juristisch vertreten wird die Umweltschutzorganisation von Dr. Roda Verheyen. Die renommierte Klima-Anwältin sieht zahlreiche Mängel bei der Einschätzung zu Atomkraft und fossilem Gas. Zudem kann sie der EU-Kommission eine Reihe von Verfahrensfehlern und -mängeln nachweisen.
Die Förderung neuer AKW untergräbt direkt das Taxonomie-Vorsorgeprinzip “Do not significant harm”: Radioaktive Abfälle und das potenzielle Risiko schwerer Unfälle hätten erhebliche Folgen für Mensch und Umwelt. Darüber hinaus lässt die EU-Kommission das Risiko terroristischer oder militärischer Angriffe auf AKW und die möglichen Konsequenzen für Menschen, Umwelt und Klima außer Acht. AKW sind aufgrund der jahrzehntelangen Bau- und Betriebszeit ohnehin keine Übergangstechnologie und lassen sich nicht mit erneuerbarer Energie kombinieren.
Die Aufnahme von fossilem Gas in die Taxonomie widerspricht dem rechtlich verbindlichen Ziel der EU, fossile Brennstoffe auslaufen zu lassen und den Pariser Klimazielen. Zudem ist zu erwarten, dass durch die Aufnahme von Gas in die Taxonomie das Energiesystem langfristig abhängig von fossilen Brennstoffen bleiben und den Ausbau der erneuerbaren Energien behindern wird.