Greenpeace startet Klimaklage in Österreich
12. Dezember 2019
Die Umweltorganisation Greenpeace startete letzte Woche im Rahmen einer Pressekonferenz einen Aufruf an die österreichische Bevölkerung, sich ihrer Klimaklage vor dem Verfassungsgerichtshof anzuschließen. Im Zentrum steht die unfaire Bevorteilung des klimaschädlichen Flugverkehrs gegenüber der Bahn.
Während grenzüberschreitender Bahnverkehr Umsatzsteuer zahlen muss, sind internationale Flüge davon befreit. Gleiches gilt für die Kerosinsteuer: Innerstaatliche Flüge sind davon befreit - dabei sind Füge 31 Mal schädlicher als der klimafreundliche Zug. Der Klage können sich alle ÖsterreicherInnen anschließen, die privat mit der Bahn fahren und von der Benachteiligung betroffen sind. Auf der Website Klimaklage.at/Mitklagen können sich BürgerInnen in wenigen Minuten digital der Klimaklage unter Vorweis einer ÖBB Vorteilscard / ÖBB Österreichcard oder eines grenzüberschreitenden Zugtickets anschließen. Unterstützt wird die Umweltschutzorganisation dabei von Österreichs führender Klimaforscherin Helga Kromp-Kolb.
“Das österreichische Gesetz schützt die Menschen nicht ausreichend vor der Klimakrise”, erklärt die Klimawissenschaftlerin Helga Kromp-Kolb ihre Motivation, sich der Sammelklage anzuschließen. Sie hat heute als erste prominente Klägerin die Sammelklage online unterzeichnet. Die gefragte Buchautorin und Universitätsprofessorin Kromp-Kolb reist regelmäßig durch Österreich und Europa, um Menschen über die Auswirkungen der Erderhitzung aufzuklären. Dabei setzt sie naturgemäß auf das Verkehrsmittel Zug. „Es ist unverständlich, dass in Zeiten der Klimakrise klimaschädliche Flüge immer noch gefördert werden. Wir müssen dem ein Ende setzen“, führt Kromp-Kolb aus. „Wir werden nicht länger untätig zusehen, wie klimaschädliche Gesetze unsere Zukunft zerstören. Wir pochen auf unser Recht auf eine lebenswerte Zukunft und rufen alle Österreicher und Österreicherinnen auf, mit uns für dieses Recht zu kämpfen. Gemeinsam können wir dieses Unrecht vor dem Verfassungsgerichtshof mit vereinter Stimme einklagen. Dieser kann klimaschädliche Gesetze aufheben bzw. den Auftrag erteilen, sie zu reparieren. Wenn die Politik die Augen vor der Ernsthaftigkeit der Situation verschließen will, dann werden wir sie eben auf dem Rechtsweg zwingen, die Menschen in diesem Land endlich zu schützen,“ so Alexander Egit, Geschäftsführer von Greenpeace und einer der Kläger.
Die Initiative erweist sich bisher als Erfolg. Innerhalb von nur 24 Stunden hatten sich bereits 1.300 KlägerInnen angeschlossen.
Greenpeace startet öffentliche Sammelklage gegen klimaschädliche Gesetze
Greenpeace Sammelklage erreicht nach nur 24 Stunden über 1.000 KlägerInnen