Industrieemissionen: Parlamentsbericht entschärft Vorschläge der EU-Kommission
Die Europäische Kommission hatte im April ihre Überarbeitung der Industrieemissionsrichtlinie vorgelegt und die Vorschriften verschärft sowie erweitert. Nun liegt ein erster Berichtsentwurf aus dem Europäischen Parlament vor, welcher zahlreiche Anliegen des Kommissionsvorschlags weitgehend entschärft.
Die EU-Industrieemissionsrichtlinie (IER) soll einheitliche Standards für den Ausstoß von Emissionen festlegen und damit Mensch, Umwelt und Klima schützen. Zu den von der Richtlinie betroffenen Bereichen zählen verschiedene Sektoren der Industrie, von der Chemieindustrie bis hin zur Nahrungsmittelindustrie. Unter anderem sieht der Vorschlag der EU-Kommission vom April dieses Jahrs eine Ausweitung der Industrieemissionsrichtlinie auf die Tierhaltung vor.
Vergangene Woche hat der Berichterstatter des EU-Parlaments, Radan Kanev von der Europäischen Volkspartei (EPP, Bulgarien), einen Textentwurf vorgelegt, der viele Vorschläge der EU-Kommission abschwächt. Unter anderem sollen laut Kanev-Bericht die Emissionsvorschriften nur auf die größten Tierhaltungsbetriebe beschränkt werden, womit die allermeisten Betriebe von der Richtlinie ausgenommen würden.
Zudem sah der Kommissionsvorschlag vor, dass sich die Emissionsgrenzwerte nach den Werten richten, die durch die sogenannten „besten verfügbaren Techniken“ (BVT) erreicht werden können. Im Kanev-Bericht sollen diese Grenzwerte nun nur noch für neu installierte Emissionsreduktionstechniken gelten. Auch in Bezug auf die Ausnahme von der IER von Batterie- und Wasserstoffproduktion sieht der Entwurf Abschwächungen vor.
EEB fordert Beschleunigung der Transformation
Umweltverbände kritisieren diesen Entwurf und sehen darin eine Gefahr für den Schutz von Gesundheit und Klima. So sehen sie bei der EPP die Übernahme von Industriepositionen, um damit die Richtlinie auf Kosten von Mensch und Umwelt zu verwässern. „Die Europaabgeordneten der Europäischen Volkspartei sollten Entscheidungen überdenken, die den Interessen der Industrieverschmutzer dienen - und nicht den Interessen des Volkes, wie es in ihrem Parteinamen steht“, sagte Christian Schaible, Policy Manager für Industrieproduktion beim European Environmental Bureau (EEB). „Wir brauchen eine Beschleunigung der Transformation der Branche hin zu einer sauberen, zirkulären, schadstofffreien und klimaneutralen Realität, daher ist es nicht akzeptabel, die Arbeit zur Einführung von BVT zunichte zu machen und erst ab dem nächsten Jahrzehnt auf zukünftige Überprüfungen zu warten“, so Schaible.
EBB: EPP report waters down industrial pollution prevention rules
EU-Parlament: Kadan-Bericht - PR_COD_1amCom (europa.eu)
DNR: Industrieemissionen - Parlamentsbericht schwächt Vorschläge der Kommission