Klimavolksbegehren - letzte Eintragungswoche 22.-29. Juni 2020
18.Juni 20
Das Klimavolksbegehren begrüßt die Investitionen der Regierung in Klimaschutzmaßnahmen und das Versprechen einer Klimaschutz-Milliarde für jedes Jahr bis 2022. Nach den Forderungen der Klimabewegung werden endlich Investitionen realisiert, die der Bekämpfung der Klimakrise und einer grünen Zukunft dienen. Systemische Maßnahmen zur dringend gebotenen Reduktion der Treibhausgas-Emissionen in Österreich kommen jedoch zu kurz – ein Umdenken im Finanz- und Steuersystem findet nicht statt.
“Eine Klimaschutz-Milliarde in Sanierung von Gebäuden, Erneuerbare Energien und den öffentlichen Verkehr zu investieren war schon lange eine Forderung der Klimabewegung und wird nun umgesetzt – zum Vorteil für Arbeitsplätze, heimische Wirtschaft und Klimaschutz. Aber wir dürfen hier nicht stehen bleiben”, betont Katharina Rogenhofer, Sprecherin des Klimavolksbegehrens.
Auch wenn die Investitionen in die richtige Richtung gehen, fehlt weiterhin ein klarer Ausstiegspfad aus den fossilen Energien und ein durchdachter Plan für Klimaneutralität 2040. “Zwar investieren wir nun eine Milliarde in den Klimaschutz, doch es werden weiterhin jährlich 4,7 Milliarden Euro in klimaschädigende Subventionen gesteckt und um 9 Milliarden Euro fossile Brennstoffe importiert. Nach vorne sagen wie wichtig Klimaschutz ist und unter der Hand klimaschädigendes Verhalten fördern – das darf nicht mehr sein”, unterstreicht Rogenhofer.
Das Vorziehen der Steuerreform bleibt ebenfalls halbgar, denn neben der absolut notwendigen Entlastung der geringsten Einkommen kommt weiterhin kein Preis für klimaschädliches Verhalten, der die tatsächlich anfallenden Kosten für Mensch und Umwelt einbezieht. Analysen von Wirtschaftsinstituten haben gezeigt, dass konjunkturelle Maßnahmen unbedingt von politischen Rahmenbedingungen begleitet werden sollten, um den Effekt nachhaltiger Investitionen zu erhöhen – dazu gehört auch eine ökosoziale Steuerreform und die Streichung klimaschädigender Subventionen, wie sie das Klimavolksbegehren fordert.
Dank des öffentlichen Drucks der Klimabewegung wird Klimaschutz nun endlich bei einzelnen politischen Entscheidungen einbezogen. “Damit es aber nicht bei den einmaligen Investitionen bis 2022 bleibt, sondern das Klima in Zukunft überall und langfristig mitgedacht wird, braucht es jetzt besonders den Druck aus der Zivilgesellschaft. Wir stehen vor einer Richtungsentscheidung”, betont Rogenhofer mit Hinblick auf die Eintragungswoche des Klimavolksbegehrens von 22.-29. Juni. Es muss sichergestellt werden, dass alle Vorhaben der Regierung durch eine unabhängige Instanz überprüfbar sind, damit Klimaschutz auch in der Zukunft im Fokus steht, ganz egal wer gerade regiert. Dies kann nur durch regelmäßige und verpflichtende Klimachecks aller Maßnahmen und Gesetze gewährleistet werden. Eine der zentralen Forderungen des Klimavolksbegehrens.
“Wir müssen jetzt den wirtschaftlichen Neustart nutzen um alle Staatsausgaben, Steuern und Förderungen so zu reformieren, dass sie uns auf einen positiven Klimakurs bringen. Es braucht mehr als schöne Worte und einzelne Investitionen. Klimaschutz muss überall mitgedacht werden, wenn die Regierung nicht das eigens gesetzte Ziel von Klimaneutralität 2040 torpedieren will”, betont Rogenhofer. Die Corona-Krise hätte gezeigt, dass längeres Abwarten zu umso dramatischeren Folgen für die Wirtschaft und die Gesellschaft führt. Deshalb brauche es jetzt vorausschauende, zukunftsgerichtete Politik. (Quelle: überparteiliche Bürger*innenplattform Klimavolksbegehren)