Kommissionsbeitrag zu Institutionenreform

Der Beitrag der Europäischen Kommission zur Institutionenreform der EU liegt seit 5.12.2002 vor. Darin fordert die Kommission unter anderem die Wahl des Präsidenten der Kommission durch das EP in Abstimmung mit dem Rat, die Verallgemeinerung der Methode der Mitentscheidung, Verbleib des Initiativrechtes bei der Kommission, Abschaffung der Einstimmigkeit im Rat, sowie öffentliche Ratssitzungen bei allen Legislativaufgaben.

Mitteilung der Kommission
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EP-Debatte zur Mitteilung