Neue Europäische Bürgerinitiativen für Umwelt-, Tier- und Klimaschutz
Die EU-Kommission hat am Mittwoch zwei neue Bürgerinitiativen (EBI) für die Kennzeichnung von Umweltauswirkungen und gegen Tierversuche in der Kosmetikindustrie registriert.
Die EU-Kommission hat letzte Woche Mittwoch zwei neue Bürgerinitiativen (EBI) - für die Kennzeichnung von Umweltauswirkungen und gegen Tierversuche in der Kosmetikindustrie - registriert. Zudem werden für ein Werbeverbot für fossile Brennstoffe bald Stimmen gesammelt.
Mit einem EcoScore (Umweltlabel) sollen die Umweltauswirkungen von Produkten transparent dargestellt werden. Die Organisator*innen dieser Initiative fordern ein verpflichtendes Etikett zunächst für Lebensmittel und Kleidung, auf dem für Verbraucher*innen die Umweltauswirkung des Produkts anhand einer Skala von A bis F dargestellt wird. In weiterer Folge soll es auf alle anderen Produkte ausgeweitet werden. Die standardisierte Berechnung des Scores soll Verbraucher*innen in die Lage versetzen, auf Grundlage einer klaren und zuverlässigen Angabe fundierte Kaufentscheidungen zu treffen. Gleichzeitig erhoffen sich die Organisator*innen eine Anreizwirkung für Hersteller*innen, die Umweltauswirkungen ihrer Produkte zu reduzieren.
EBI für EU-Verbot für Tierversuche in der Kosmetikentwicklung
Mit der EBI „Für den Schutz kosmetischer Mittel ohne Tierquälerei und ein Europa ohne Tierversuche“ soll die EU-Kommission aufgerufen werden, das bestehende EU-Verbot für Tierversuche in der Kosmetikentwicklung auszuweiten. Dabei fordern die Organisator*innen, keine weiteren Ausnahmen für die Durchführung von Tierversuchen für die Sicherheitsbewertung von Kosmetik mehr zuzulassen. Durch eine Überarbeitung der EU-Chemikalienverordnung REACH soll sichergestellt werden, dass die menschliche Gesundheit und die Umwelt - ohne dafür notwendige Tierversuche -vor schädlichen Chemikalien geschützt werden. Darüber hinaus soll die EU-Kommission vor dem Ablauf der Legislaturperiode einen Fahrplan zur Abschaffung aller Tierversuche in der Europäischen Union erstellen. Bereits vor zwei Wochen genehmigte die EU-Kommission die EBI „Werbe- und Sponsoringverbot für fossile Brennstoffe“. Alle drei Initiativen können nun mit der Sammlung der Unterschriften beginnen.
Noch bis Ende September läuft die Ende 2019 begonnene EBI „Bienen und Bauern retten“, die sich für eine bienenfreundliche Landwirtschaft einsetzt und ein Verbot synthetischer Pestizide bis 2035 fordert. Bis Sommer 2022 läuft auch eine Unterschriftensammlung für mehr begrünte Dächer in Europa. Die EBI „Begrünte Dachflächen“ fordert, Dachflächen großer Unternehmen in Gartenflächen zu umzuwandeln. Schließlich fordert die EBI „Abtrennen von Flossen und Handel damit stoppen“ ein Ende des Handels mit Haiflossen und das damit verbundene Abtrennen der Flossen („Finning“). Diese EBI läuft noch bis Ende 2022.
Zwölf Monate haben die Organisator*innen einer Europäischen Bürgerinitiative nun Zeit, um eine Million Unterschriften von EU-Bürger*innen aus mindestens sieben Mitgliedstaaten zu sammeln. Sollten sie dieses Ziel erreichen, muss die EU-Kommission innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss der Unterschriftensammlung auf die Forderungen der EBI reagieren.
Für den Schutz kosmetischer Mittel ohne Tierquälerei und ein Europa ohne Tierversuche
Werbe- und Sponsoringverbot für fossile Brennstoffe
Abtrennen von Flossen und Handel damit stoppen