Neue Verpackungsverordnung: EEB warnt vor Gegenwind aus Industrie
Ein durchgesickerter Entwurf der Europäischen Kommission für eine neue Verpackungs- und Verpackungsabfallverordnung (PPWR) schlug vor, strengere Recyclingziele, neue Wiederverwendungsanforderungen und mehr Verantwortung für die Hersteller:innen einzuführen, um mit dem von ihnen erzeugten Abfall umzugehen. Umweltaktivist:innen haben nun in einem gemeinsamen Schreiben die Europäische Kommission aufgefordert, sich einer Reaktion der Industrie gegen Pläne zur Lösung des Problems der Verpackungsabfälle zu widersetzen.
„In den letzten Wochen haben wir eine immense Gegenreaktion von einigen Branchenakteuren erlebt, die sich den Ambitionen widersetzen und Lobbyarbeit betreiben, um ihre Interessen des ´Business-as-usual´ zu schützen“, betonte das European Environmental Bureau (EEB) letzte Woche. Der NGO-Dachverband warf nicht näher bezeichneten Wirtschaftsverbänden „mangelnde Agilität und Anpassungsbereitschaft“ vor. „Die EU-Kommission darf sich der Lobbyarbeit der Industrie bei der Überarbeitung der Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle nicht beugen“, fordert Sarah Abou-Chleih, Associate Communications Officer beim EEB.
In dem von rund drei Dutzend Umweltorganisationen wie Zero Waste Europe und die Environmental Coalition on Standards (ECOS) unterzeichneten Schreiben wird eingeräumt, dass Industriegruppen möglicherweise berechtigte Bedenken haben, argumentieren jedoch, dass dies nicht zu einer weiteren Verzögerung eines bereits vorgelegten Regulierungsvorschlags führen sollte. „Wir unterstützen die allgemeine Ausrichtung und den Ehrgeiz des Vorschlags und verlassen uns auf das ordentliche Gesetzgebungsverfahren – ein demokratisches Verfahren“, so die Unterzeichner:innen.
Erweiterte Herstellerverantwortung: EuRIC fordert, Recycler in Leitungsgremien einzubeziehen
Der Brief wurde auch von mehreren Handelsgruppen unterzeichnet, darunter vom Verband der europäischen Recyclingindustrie (EuRIC). Dieser gab am selben Tag eine eigene Erklärung heraus, in der er die nationalen und EU-Politiker:innen aufforderte, vor der Einrichtung einer neuen „Extended Producer Responsibility“ (EPR/erweiterten Herstellerverantwortung) „größere Kontrolle“ zu üben. Dabei warnte er allerdings davor, diese als „Wundermittel“ zur Bekämpfung von Verpackungsabfällen zu betrachten. „EPR-Systeme können effektiv sein, wenn sie Recycler oder ihre Vertreter in ihre Leitungsgremien einbeziehen und dadurch ein Fachwissen bereitstellen, das den Herstellern normalerweise fehlt“, sagte EuRIC-Generalsekretär Emmanuel Katrakis. Die Recycler-Allianz argumentierte, dass EPR-Systeme nur dann eingerichtet werden sollten, wenn die Kosten der Sammlung und Behandlung den wirtschaftlichen Wert des Abfallmaterials übersteigen.
In dem gemeinsamen Brief von EEB und NGOs an die EU-Kommissare für Umwelt und Binnenmarkt, Virginjus Sinkevicius und Thierry Breton wurde allerdings hervorgehoben, dass der durchgesickerte Vorschlag nicht ehrgeizig genug sei. Das Schreiben enthielt eine Liste spezifischer Empfehlungen zur Reduzierung unnötiger Emissionen, Verpackungen und Behälter. Zudem sollen umweltfreundliche und wiederverwendbare Typen zur neuen Norm werden sowie die Verwendung von nicht recycelbaren Materialien verboten werden. Zugleich begrüßten sie die Änderung von einer Richtlinie, die die EU-Mitgliedstaaten in nationales Recht umsetzen müssen, zu einer Verordnung, welche die neuen Ziele unmittelbar nach Inkrafttreten EU-weit verbindlich macht.
EndsEurope: Commission urged not to back down on tough packaging waste rules