Ratspräsidentschaft aktuell: Gipfel ohne Klimaschutz
20. Sept 18
Mit Anfang September ist der Politikbetrieb wieder so richtig aus der Sommerpause erwacht und damit auch die österreichische EU-Ratspräsidentschaft. Am 19. und 20. September fand mit dem informellen Gipfel der Staats- und RegierungschefInnen das größte Treffen während des halbjährigen Vorsitzes in Österreich statt. Die zentralen Themen des Gipfels waren innere Sicherheit, Migration und der bevorstehende Brexit. Klimaschutz dagegen steht nicht auf der Agenda der europäischen Staatsspitzen. Gegen den Gipfel gab es breite Proteste.
Ein weiterer Termin dieser Woche ist die EU-Wasserkonferenz. In dieser werden die Berichte der EK und der Umweltagentur über die Bewirtschaftungspläne der EU-Mitgliedsstaaten vorgestellt und diskutiert. Die Schlussfolgerungen stellen auch die Weichen für die Überprüfung der EU-Wasserrahmenrichtlinie und der Hochwasserrichtlinie.
Von 23. bis 25. September findet in Niederösterreich in Schloss Hof die informelle Tagung der LandwirtschaftsministerInnen statt. Sie widmen sich u. a. dem Thema „CAP post 2020 – Shaping the future of vital rural areas and quality food production in the European Union“.
Termine der kommenden Woche (umweltrelevante Auswahl)
23.09.2018 - 25.09.2018, Schloss Hof: Informelle Tagung der Landwirtschaftsministerinnen und –minister
25.09.2018 - 26.09.2018, Salzburg: Europäischer Radgipfel
28.09.2018, Wien: Human-Biomonitoring in Europa
26.09.2018 - 27.09.2018, Wien: European Mineral Resources Conference
Informeller Gipfel der Staats- und Regierungschefs, Salzburg 2018