Tschechien: Ratspräsidentschaft im Schatten der Energiekrise

Die Tschechische Republik hat am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Zu den Prioritäten der tschechischen Ratspräsidentschaft unter dem Titel „Energieunabhängigkeit, Klimaneutralität, widerstandsfähige Landschaften“ gehört zunächst das „Fit for 55“-Paket, mit welchem die Europäische Union bis 2030 die CO2-Emissionen um 55 Prozent reduzieren will. Ebenso wichtige Themen sind die bedrohte Biodiversität, die Kreislaufwirtschaft sowie die Vorbereitung des Wiederaufbaus der Umwelt in der Ukraine nach dem Krieg.

Die tschechischen Ziele werden angesichts des Ukraine-Krieges stark von der Notwendigkeit beeinflusst, die Abhängigkeit von russischen fossilen Brennstoffen zu verringern, erklärte die tschechische Umweltministerin Anna Hubáčková.„Der Europäische Green Deal deckt sich mit den wichtigsten Prioritäten der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft“, betonte die Ministerin.

Während seiner Präsidentschaft will die tschechische Regierung versuchen, Kompromisse zwischen den 27 EU-Mitgliedstaaten zu wichtigen Klima- und Energiegesetzen im Rahmen des Pakets „Fit for 55“ zu finden. Zudem wird der Ratspräsident die Verabschiedung von Maßnahmen überwachen, die im Rahmen des REPowerEU-Plans der Europäischen Kommission vorgeschlagen wurden und darauf abzielen, die Abhängigkeit der EU von russischem Gas bis Ende des Jahres um zwei Drittel zu reduzieren.

Aktuelle Dossiers im Rahmen von „Fit for 55“

Die aktuellsten Dossiers im Rahmen von „Fit for 55“ sind u.a. die Überarbeitung des EU-Emissionshandelssystems, der CO2-Grenzzoll, Rechtsvorschriften zur Senkung der Emissionen von Pkws und dem Verbrenner-Aus sowie die sogenannte Effort-Sharing-Verordnung. Auch stehen unterstützende Maßnahmen wie der vorgeschlagene soziale Klimafonds auf der Tagesordnung.

Neben der Klima- und Energieagenda will sich das tschechische Umweltministerium auf die Entwaldung und den Bodenschutz konzentrieren. Dieses Thema soll im Rahmen eines informellen Ministertreffens am 13. und 14. Juli in Prag diskutiert werden. Überdies will das Umweltministerium die Aufmerksamkeit auf die Lichtverschmutzung lenken.„Die Lichtverschmutzung hat Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die biologische Artenvielfalt. Die Auswirkungen sind vielfältig und schwerwiegend. Wir wollen das Bewusstsein schärfen und mit den EU-Mitgliedstaaten Erfahrungen austauschen und so hoffentlich zu einer gemeinsamen Lösung kommen“, betonte der stellvertretende Umweltminister Jan Dusík.

Neben dem Energiesektor hat der Krieg in der Ukraine die Prioritäten der tschechischen Ratspräsidentschaft im Bereich des Umweltschutzes neu definiert. Dazu erklärte die tschechische Umweltministerin, einen Teil der Programme auch der Strategie zur Wiederherstellung der beschädigten Umwelt in der Ukraine zu widmen. Schließlich gehört zu den wichtigsten Prioritäten der tschechischen Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2022 das bevorstehende EU-Gesetz, das verbindliche Ziele für die Wiederherstellung der Natur festlegt.
 

Politico: A wonk’s guide to the Czech EU presidency policy agenda

Euractiv: Tschechische EU-Ratspräsidentschaft mit Umweltambitionen