Über 220 NGOs fordern soziales und nachhaltiges EU-Lieferkettengesetz
Nachdem die Europäische Kommission am 23. Februar dieses Jahres ihren lang erwarteten Vorschlag für ein EU-Lieferkettengesetz vorgelegt hat, beraten nun das Europäische Parlament und der EU-Ministerrat zusammen mit Regierungsvertreter:innen der EU-Staaten.
Über 220 zivilgesellschaftliche Organisationen aus Europa und weltweit wie beispielsweise die deutsche Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch und die Initiative Lieferkettengesetz haben nun klargestellt, welche Änderungen der Kommissionsvorschlag aus Sicht der Zivilgesellschaft braucht. Eine entsprechende Ausgestaltung des Gesetzes sei notwendig, um ein wirksames EU-Lieferkettengesetz zu schaffen.
NGOs: Lieferkettengesetz als „machtvolles Instrument“
Dabei könne, wie die NGOs betonen, ein europäisches Lieferkettengesetz zu einem machtvollen Instrument werden, um Ungerechtigkeiten in den globalen Wirtschaftsbeziehungen auszugleichen, die Rechte von Menschen in Produktionsländern zu stärken sowie auch die sich zuspitzende Umwelt- und Klimakrise einzudämmen.
Dazu fordern die Organisationen unter anderem, dass die Sorgfaltspflichten zur Verhinderung und Beendigung von Menschenrechts- und Umweltbeeinträchtigungen für die gesamte Wertschöpfungskette gelten müssen. Außerdem habe das Gesetz eine umfassende umwelt- und klimabezogene Sorgfaltspflicht zu umfassen. Darüber hinaus müsse das Gesetz eine wirksame zivilrechtliche Haftung vorschreiben und den betroffenen Menschen den Zugang zu Gerichten ermöglichen. Schließlich gelte es, in sämtliche Schritte der Sorgfaltsprüfung eines Unternehmens Betroffene miteinzubeziehen.