Umweltausschuss: Klimaschädliche Förderungen, EU-Vorhaben, Schadstoffbelastungen und Abfallwirtschaft
Zahlreiche klimakontraproduktive Subventionen in Österreich
Im Durchschnitt der letzten Jahre belief sich das Volumen an klimakontraproduktiven Förderungen in Österreich auf bis zu 5,7 Mrd. €. Hauptprofiteure der Subventionen sind der Verkehr sowie die Energieerzeugung und -nutzung von Unternehmen. Eine Reform bzw. Reduktion der Subventionen sei nicht festzustellen. Eine klimakompatible Energiewende und die Umstellung der Ressourcen werden dadurch behindert. Dies geht aus der "Analyse klimakontraproduktiver Subventionen in Österreich" hervor, die das Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung im Auftrag des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie erstellt hat. Der Bericht erschien erst verzögert. Der Bericht wurde mehrheitlich ohne die Stimmen der FPÖ zur Kenntnis genommen um damit im Ausschuss enderledigt.
EU-Jahresvorschau 2023 des Klimaschutzministeriums
Die EU-Jahresvorschau 2023 gibt einen Überblick über die wichtigsten Vorhaben 2023 aus dem Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission in den Bereichen Umwelt, Klima und Verkehr. Das Arbeitsprogramm enthalte eine ambitionierte Agenda, mit der einerseits auf die aktuelle Krise reagiert und andererseits parallel dazu der grüne und digitale Wandel vorangetrieben wird. Die Europäische Kommission habe Vorschläge für die Umsetzung des Europäischen Grünen Deals vorgelegt. Nun braucht es eine Einigung, insbesondere über das Paket "Fit for 55". Die Kommission sei bestrebt, weitere Klima- und Umweltmaßnahmen, Vorschläge zur Verbesserung der Luft- und Wasserqualität sowie Initiativen im Bereich der Kreislaufwirtschaft auf den Weg zu bringen. Die Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme sowie der Arten- und Naturschutz würden weit oben auf der Agenda stehen. Weiters prüfe die Europäische Kommission Möglichkeiten, die Funktionsweise der europäischen Strommärkte zu verbessern, sowie die Gründung einer neuen Europäischen Wasserstoffbank. Ebenso sollen Maßnahmen zur Reduzierung von Abfällen ergriffen werden. Hinsichtlich intelligenter und nachhaltiger Mobilität sei die Europäische Kommission bestrebt, an der weiteren Ökologisierung des Güterverkehrs zu arbeiten, um die Emissionen zu reduzieren.
Schadstoffbelastung: Bericht gibt Überblick über Forschung
Um die Schadstoffbelastung von Menschen oder Personengruppen zu erfassen und die Wirksamkeit chemiepolitischer Maßnahmen zu überprüfen, hat der Nationalrat 2017 das Umweltministerium mit einer Entschließung aufgefordert, alle zwei Jahre über die Tätigkeiten des Beratungsgremiums "Human Biomonitoring" Bericht zu erstatten. Ein Schwerpunktthema des vorliegenden zweiten Fortschrittsberichts ist die Belastung von Ungeborenen, Frühgeborenen und Neugeborenen mit Schadstoffen und den möglichen Auswirkungen. Der Bericht wurde einstimmig zu Kenntnis genommen.
Bundesabfallwirtschaftsplan zeigt Herausforderungen
Das Abfallaufkommen Österreichs lag im Jahr 2020 bei rund 69,81 Mio. Tonnen. Wie sich dieses Aufkommen auf die einzelnen Abfallarten verteilt und welche Maßnahmen Österreich zur Reduktion setzt, geht aus dem Bundesabfallwirtschaftsplan 2023 (BAWP) hervor. Der BAWP gibt einen Einblick in die österreichische Abfallwirtschaft, unter anderem mit einer Bestandsaufnahme von Abfallströmen und Abfallbehandlungsanlagen und leitet daraus konkrete Maßnahmen, Strategien und Programme ab. Ein Bestandteil des BAWP ist auch das Abfallvermeidungsprogramm mit Zielen und Beschreibungen der Vermeidungsmaßnahmen. Es braucht ein Ende des verschwenderischen Umgangs mit begrenzten Ressourcen. Eine ressourcenschonende Abfallwirtschaft als tragende Säule der Kreislaufwirtschaft kann dazu beitragen. Das Abfallaufkommen ist seit 2017 erheblich angestiegen. Es gibt eine leichte Entkoppelung des Abfallaufkommens vom Wirtschaftswachstum und eine Steigerung der Recycling-Quote von 65 auf 70 Prozent. Der Reparaturbonus war mit etwa 400.000 erfolgten Reparaturen bereits erfolgreich.
Ebenfalls auf der Tagesordnung standen die Berichte des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie zur Verwendung von Mitteln des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für Oktober und November 2022, die einstimmig zur Kenntnis genommen wurden.