Umweltdachverband sieht Klimavolksbegehren als historische Chance
15. Jan 21
Am Mittwoch dieser Woche hat der Umweltausschuss im österreichischen Nationalrat über die Forderungen des Klimavolksbegehrens beraten, das unter anderem vom Umweltdachverband unterstützt wurde. Die Unterzeichner*innen des Klimavolksbegehrens fordern die Verankerung des Klimaschutzes in der Verfassung sowie den Klimaschutz unterstützende Gesetze, um damit die Abhängigkeit von fossiler Energie zu beenden.
„Die Politik muss endlich ins Tun kommen. Das Ergebnis des Klimavolksbegehrens ist dafür ein weiterer klarer Handlungsauftrag und die Umweltausschuss-Sitzung am 13.1. eine historische Chance, den notwendigen Wandel voranzutreiben“, ist Franz Maier, Präsident des Umweltdachverbandes, überzeugt. „Der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen für künftige Generationen muss ins Zentrum der Politik rücken. Klima- und Biodiversitätsschutz müssen dabei Hand in Hand gehen. Denn Klimaschutz und der Erhalt der Ökosysteme sichern nicht nur das Leben künftiger Generationen, sondern sind auch die Schlüssel für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik – gerade nach der Coronakrise braucht es einen Green Deal für Mensch und Natur.“
Senkung des Energieverbrauchs und Steigerung der Energieeffizienz
Neben der drängenden Abschaffung kontraproduktiver Subventionen und einer überfälligen Ökologisierung des Steuersystems steht für Maier fest, dass ohne Energiesparen die Klimaziele nicht erreicht werden: „Die notwendige naturverträgliche Energiewende muss daher bereits beim Verbrauch mit wirkungsvollen Maßnahmen punkto Energieeffizienz ansetzen. Zudem müssen innovative naturverträgliche Lösungen beim Ausbau der Erneuerbaren – insbesondere im Bereich der Photovoltaik und der ebenfalls vernachlässigten Erdwärme – entsprechend gefördert werden. Wir tragen die Forderungen des Klimavolksbegehrens mit und appellieren an die Bundesregierung, endlich zu handeln“, so Maier.
Greenpeace: Klimavolksbegehren ist klarer Handlungsauftrag
Zudem fordert Greenpeace anlässlich des Expertenhearings des Klimavolksbegehrens im Umweltausschuss des Nationalrats ein Ende des Blindflugs in der Klimapolitik und eine unverzügliche Erneuerung des ausgelaufenen Klimaschutzgesetzes. Das Ende 2020 ersatzlos ausgelaufene Klimaschutzgesetz müsse umgehend erneuert werden. Dabei gilt es, das bislang zahnlose Klimaschutzgesetz vollständig neu zu denken und den im Umweltausschuss diskutierten Einschätzungen der führenden heimischen Klima-Expert*innen zu folgen.
Greenpeace fordert insbesondere einen gesetzlich verpflichtenden Reduktionspfad für die klimaschädlichen Treibhausgase bis 2040. Nur mit einem konkreten Zielpfad für ein klimaneutrales Österreich 2040 sowie entsprechend schnell greifenden Sanktionen und Sofortmaßnahmen bei Zielverfehlungen könne die heimische Klimapolitik Fahrt aufnehmen und die ambitionierten Ziele der Bundesregierung umsetzen, so die Umweltorganisation.
„Aktuell befindet sich Österreich im Klima-Blindflug. Es gibt keine gesetzliche Grundlage und keinen verbindlichen Pfad, wie die klimaschädlichen Emissionen über die nächsten 20 Jahre auf Null gebracht werden sollen“, kritisiert Jasmin Duregger, Klima- und Energieexpertin bei Greenpeace in Zentral- und Osteuropa. „Es braucht schleunigst ein Klimaschutzgesetz, dass den Weg in ein klimaneutrales Österreich 2040 vorgibt und kompromisslos konkrete, jährliche Emissionseinsparungen sowie klare Sanktionen bei Zielverfehlungen vorschreibt“, so Duregger.
OTS-Presseaussendung (Umweltdachverband)
OTS-Presseaussendung (Greenpeace)