Umweltdachverband warnt vor Aufweichung der EU-Wasserrahmenrichtlinie
30. Nov 18
Am 29. November treffen sich die europäischen WasserdirektorInnen in Wien, um sich über aktuelle Wasserthemen auszutauschen. Im Rahmen dieser Konferenz soll ein Papier vorgestellt werden, in dem eine Öffnung und Änderung der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) vorgeschlagen wird.
Als ein katastrophales Signal in Sachen Wasserschutz sieht das der Umweltdachverband. „Wir sind darüber sehr besorgt! Das ist ein weiteres klares Zeichen, dass es massive Bestrebungen gibt, den aktuellen Fitness-Check der WRRL durch die EU-Kommission zu unterlaufen. Neben einigen EU-Ländern, die sich vor der Verpflichtung drücken wollen, sämtliche Gewässer bis spätestens 2027 in einen guten Zustand zu bringen und vor Verschlechterungen zu schützen, sind diverse Interessengruppen auf Wirtschaftsseite bestrebt, die Schutzstandards und Ziele im Gewässerschutz abzuschwächen, um beispielsweise Ausnahmebestimmungen für Infrastrukturprojekte zu erreichen – was den langfristigen Schutz qualitativ hochwertiger Gewässer, des Grundwassers und des Trinkwassers aufs Spiel setzen würde“, betont Franz Maier, Präsident des Umweltdachverbandes.
„Die Ambitionen punkto Gewässerschutz sind leider in der gesamten EU mangelhaft. Es fehlt der politische Wille der Regierungen, Wasser nachhaltig zu schützen und die finanziellen Mittel für die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen bereitzustellen. Abgesehen davon werden Umwelt-NGOs und Interessengruppen nicht angemessenen in Entscheidungen, die für den Schutz und die Wiederherstellung unserer Gewässer relevant sind, eingebunden“, sagt Maier. Eines steht jedoch fest: Die WRRL als das europäische rechtliche Regelwerk zum Schutz unserer Gewässer ist „fit for purpose“. Ihr rechtlicher Rahmen wurde bereits 2012 im „Blueprint“ als „fit for purpose“ bewertet – eine Schlussfolgerung, der auch die MinisterInnen der Mitgliedstaaten zugestimmt haben. Der Umweltdachverband appelliert daher an die WasserdirektorInnen, den Gewässerschutz ernst zu nehmen und die Diskussionen darauf zu lenken, wie die Zeit bis zum Stichjahr 2027 bestmöglich zu nutzen ist, um die notwendigen Maßnahmen im Gewässerschutz zu ergreifen und umzusetzen.
Um die dringend nötige Umsetzung der WRRL voranzutreiben, haben 100 Umweltorganisationen eine europaweite Initiative gestartet, deren Ziel es ist, die Beibehaltung des Wasserschutzes durch die WRRL zu sichern. „Wir rufen alle BürgerInnen auf, die Aktion ‚Rette unser Wasser‘ mit einer Unterschrift zu unterstützen. Jede Stimme für unser Wasser zählt!“, so Maier abschließend.
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